955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten – Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerks...
Der Kläger war seit dem 01.11.1999 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Beklagte und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interess...
Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesge...
Als Unterrichtung (20/2162) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer EU-Verordnung „zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-In...
„Auf dem Weg zu einer vollkommeneren Union: Die Verfassung in Zeiten des Wandels“: Zu diesem aktuellen Thema hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day der US-amerikanischen ...
Der Bundesrat gab am 10. Juni 2022 grünes Licht für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – unter anderem die Grundgesetzänderung zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den Haushalt 2022, ...
VG Gelsenkirchen: Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Ver...
Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der erst...
Der Bundesrat hat heute (10. Juni) einem bayerischen Gesetzesentwurf für digitale Mitgliederversammlungen zugestimmt. Hintergrund: Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich in Präsenz abzuhalten. Wer...
Fortan wird in den sächsischen Justizvollzugsanstalten eine neue Konzeption zum Umgang mit radikalisierten, terroristischen, extremistischen Gefangenen, kurz »KUrteG«, angewandt. Die Konzeption wurde ...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines thüringischen Polizisten durch das Landgericht Erfurt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, Körperverletzung, Betrugs und D...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesamt für Sic...