Am 1. August 2022 ist die Pilotierung der Online-Terminvereinbarung an den Amtsgerichten Darmstadt und Friedberg erfolgreich gestartet. Mit Einführung der Online-Terminvereinbarung für bestimmte Justi...
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Marvin E. aus Nordhessen hat heute die Hauptverhandlung begonnen. An der Sitzung haben neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seiner...
Die Bundespolizei hat im Juli 2022 die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bei der Bekämpfung von Waldbränden durch den Einsatz von Hubschraubern und Wasserwerfern unterstützt. Im lauf...
Apps zu testen und dafür bis zu 1.000 Euro im Monat zu verdienen – das klingt für viele Jobsuchende sehr interessant. Doch die Sicherheitsbehörden warnen: Diese Angebote sind häufig kriminell. S...
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sac...
Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen. Der Band präsentiert thematisch geordne...
Über den Stand einer Reform des Bundesdisziplinarrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2366). Danach sieht der Koalitionsve...
Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 laut Bundesregierung 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Auf Grundlage dieser Verfahren seien 16 Ankla...
Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt. Die Parteien eines Schiedsverfahrens kö...
Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Oldenburg gemeinsam mit Geschäftsführer Hanspeter Teetzmann den Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Stiftung Opferhil...
Rund 16 Monate nach Neuaufstellung der Beschwerdestelle bei der Polizei Hamburg (BMDA) zum 1. März 2021 hat diese ihren Tätigkeitsbericht für das erste Jahr vorgelegt. Dieser macht deutlich, auf welch...
Erstmalig ist heute, am 1. August 2022, in Deutschland online eine GmbH gegründet worden. Beurkundet wurde dabei in einer Videokonferenz über das Portal der Bundesnotarkammer. Der Gründer saß in Berli...