Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen...
Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliar...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen ri...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungenentschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am FlughafenBER stationierten Flugzeuge au...
Konnte das Landratsamt Sächsische Schweiz die bei einer Versammlung der „Freien Sachsen“ geplante Straßentheateraufführung „Habecks Prozess“ durch eine versammlungsrechtliche A...
Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien oder auf Bundestagsabgeordnete beziehungsweise deren Mitarbeiter sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2911) auf eine Kleine Anfrage d...
Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover für die Landesregierung den zweiten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz, Thomas Pfleidere...
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist erneut gesunken und erreicht damit ein Zehn-Jahres-Tief. Entgegen dem allgemeinen Trend steigen jedoch die Z...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafp...
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatz...
Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime: Die Kriminalitätslage in Deutsch...
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom ...