Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von...
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Az. 11 K 2639/20) hatte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mehrerer Nachbarwidersprüche gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte immissi...
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresge...
Ein Team um Dr. Frank Metz, Partner am Standort München, hat den Greater Munich Real Estate Fund (GMREF) beim Kauf einer Gewerbeimmobilie von der Herecon Projekt GmbH beraten. Der ...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), ein...
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 die Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als d...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und M...
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Stat...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2023 um 1,1 % höher als im März 2022. Während die Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr seit November 2021 stets über 20 % lagen, fiel ...
Die Volksrepublik China war auch im 1. Quartal 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner, allerdings ging das deutsche Außenhandelsvolumen (Wert der Exporte und Importe) mit China gegenüber de...
Bei seiner Ankunft aus Paris verhafteten Bundespolizisten am 11. Mai einen mutmaßlichen Mörder am Flughafen Frankfurt. Der 21-jährige Portugiese wurde durch die französischen Justizbehörden an Deutsch...
„Eine reibungslose Kooperation zwischen den Notarinnen und Notaren sowie der Justiz ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die gute Zusammenarbeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg leiste...