Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Die Entscheidung…
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln derzeit gegen drei deutsche Staatsangehörige (eine 22-jährige Frau und zwei Männer 22 und 29 Jahre) wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Die Beschuldigten sollen am 23.08.2022 gegen 11:40 Uhr die Gemäldegalerie »Alte Meister« betreten haben. Dort sollen die 22-jährige und der 29-jährige…
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte.Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus…
Aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ sind bislang drei Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr eingeleitet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4412) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/3798) mit. Ein bereits laufendes Disziplinarverfahren stehe unter anderem in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Gruppierung „Nordbund“. Weitere…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 16. November 2022 entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 des Strafgesetzbuchs strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt (Az.: 2 Ss 137/22). Der…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der heute vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen…
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit insgesamt fünf Urteilen vom 15.11.2022 (2 A 81/22 u.a.) den Berufungen syrischer Staatsangehöriger, denen die Abschiebung nach Griechenland angedroht worden war, entsprochen. Die erfolgreichen Rechtsmittel richteten sich gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit denen die Klagen gegen diese Entscheidungen des…
Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21). Für die von ihr verwalteten Sondervermögen hatte die klagende Kapitalverwaltungsgesellschaft Aktien…
Nach 3 Verhandlungstagen hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Staatsschutzkammer gestern, Dienstag, d. 22.11.2022 die 61 Jahre alte Angeklagte Heike Werding wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte der Angeklagte zwei Personen damit, auf Rechtsanwalt Dr. J. einen gewalttätigen Anschlag mittels einer Schusswaffe zu organisieren, bei dem dieser so schwer verletzt…
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts die Klage einer Krankenpflegerin gegen ihre außerordentliche Kündigung abgewiesen und die Kündigung damit für wirksam erklärt. Sie hatte einem Patienten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Verordnung eine deutlich zu hohe Dosis Schmerzmittel gegeben. Gegen das Urteil ist Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf möglich.…
Der Meniskusriss eines Profifußballspielers ist rechtskräftig als Berufskrankheit der Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt worden. Einen Tag vor der auf den 23. November 2022 angesetzten mündlichen Verhandlung des Sächsischen Landessozialgerichts (Az.: L 6 U 52/17) hat die beklagte Berufsgenossenschaft auf richterlichen Hinweis die Berufung zurückgenommen. Damit…