Mit drei Urteilen vom gestrigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiesen (Aktenzeichen 1 K 1297/20, 1 K 1718/20 und 1 K 1808/20). Im Herbst 2019 hatte die Stadt Leipzig erstmals im Waldstraßenviertel eine Bewohnerparkzone…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert. Der djb kritisiert die defizitäre Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen in Deutschland und veranschaulicht, wie restriktiv das deutsche…
Innenminister Pistorius sagt: Die Organisierte Kriminalität stellt sich zunehmend professioneller und digitaler auf - bei einem gleichzeitig hohen Maß an Skrupellosigkeit. Die Täterinnen und Täter gehen arbeitsteilig und grenzüberschreitend vor, sie arbeiten in einem konspirativen, hochgradig abgeschotteten Umfeld und scheuen weder vor Gewalt, noch vor Bedrohungen zurück. Die Delikte reichen von…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021…
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag eines Zweitwohnsitzinhabers gegen das Einreiseverbot abgelehnt, das in der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung vom 3. April 2020 (SARS-CoV-2 BekämpfV) und der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2021 (Corona-LVO M-V) in der Fassung vom 4. Mai 2021 geregelt war. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei nicht in der Sache…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verpflichtungen wendet, ein Fachbüro für Vermessung für eine Bestandsaufnahme der Eingriffe in den Rappenalpbach zu beauftragen und zur Entschärfung der Hochwassersituation punktuelle Öffnungen des Uferdamms vorzunehmen. Mit Bescheid vom 22. November 2022 verpflichtete das Landratsamt…
Zum offiziellen Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode kommen am heutigen Mittwoch rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens, aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wendet sich mit…
Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Wer in einem Land Gewinne erwirtschaftet, der soll sich auch…
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz setzt die Bundespolizei vier Untersuchungshaftbefehle um und durchsucht 14 Objekte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Bundespolizei führt Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Verdacht steht eine Organisation aus…
Heute hat die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Damit werden die wesentlichen Ziele und Regelungsinhalte des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens festgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine…
Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot erteilt und ihm damit das Drehen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen und Interviews bei der Premiere des Stücks „The Show must go on“ im Theater…