Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden...
Der 1. November 2022 markiert für die Berliner Justiz einen großen Schritt in die digitale Zukunft. Ab dem heutigen Tag führt das Amtsgericht Köpenick als erstes Berliner Gericht seine Akten in Famili...
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen...
Das Landeskabinett hat am 31. Oktober 2022 die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Er übt dieses Amt seit de...
Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 31. Oktober 2022 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach über 37 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhest...
Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2023 verschiedene Leistungen der Ortsgerichte steuerpflichtig. Das Hessische Ministerium der Justiz hat sich mit dem Hessischen Min...
Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose und Dietmar Grupp werden mit Ablauf des 31. Oktober 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dose wurde am 28. Dezember 1956 in Hameln ...
Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Der Vorsitzende der 93...
Die Klägerin ist Reiterin und hatte ihr Pferd gemeinsam mit einem Pferd der Beklagten auf einer Koppel stehen. Sie wollte ihr Pferd von der Weide holen, trat auf die Wiese und legte ihrem Pferd zu die...
Im Februar hatte Justizsenatorin Claudia Schilling die Bremer Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche im Profisport persönlich im Bundesrat vorgestellt: Um den Bereich des Profisports besser vor Geld...
„Die Menschen in Baden-Württemberg leben in einem sicheren Land. Seit dem Jahr 2014 haben wir die Zahlen der Wohnungseinbrüche Jahr für Jahr gesenkt – auf so wenige Wohnungseinbrüche wie seit 50 Jahre...