Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 11. Juni 2025 entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, bestimmte Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihrer Kinder untersagen zu lassen. Die von den Eltern beanstandeten Bilder verletzen laut Gericht weder das Gebot der Zurückhaltung noch die altersgemäße Ausgestaltung des Unterrichts. Die schulische Sexualerziehung sei durch den…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat Global Gate, eine führende internationale Investmentgesellschaft, beim Ankauf eines Distributionszentrums in Groß-Gerau südwestlich von Frankfurt am Main umfassend rechtlich beraten.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative Wahlstatistik zeigt zudem ein wachsendes Gewicht der Generation 60plus sowie erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht – etwa mit der AfD als stärkster…
DLA Piper hat die Solas Capital AG, eine schweizerisch-irische Investmentberatung mit Fokus auf nachhaltige Investments, bei der Finanzierung von Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge (EV) an Supermarktstandorten mittels einer besicherten Namensschuldverschreibung beraten. Die Transaktion zählt zu den bislang größten nicht regresspflichtigen Projektfinanzierungen im Bereich der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland.
Zöllner des Hauptzollamts Potsdam haben am 11. Juni auf der A 10 bei einem Kleintransporter aus Frankreich rund 520 Kilogramm nicht genehmigte Pyrotechnik sichergestellt. Die Feuerwerkskörper der gefährlichen Kategorie F3 waren für eine Hochzeitsfeier bestimmt, durften aber ohne spezielle Berechtigung nicht eingeführt werden. Gegen den 33-jährigen Fahrer wurde ein Steuerstrafverfahren wegen…
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie gehörte dem Zweiten Senat des Gerichts von 1986 bis 1998 an und war maßgeblich an wichtigen Entscheidungen etwa zum Wahlrecht und zur Staatsangehörigkeit beteiligt. Auch nach ihrer Amtszeit prägte…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung…
In Deutschland lebte 2024 gut jedes vierte Kind (26 %) in einer kinderreichen Familie. In einer kinderreichen Familie leben mindestens drei Kinder in einem gemeinsamen Haushalt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, lebten 18 % Kinder mit zwei Geschwistern in der Familie. Mit drei oder mehr…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgestellt.
Am 22. Juni 1976 trat in der Bundesrepublik das Indikationenmodell zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Kraft. Abbrüche waren nun unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei medizinischer oder sozialer Notlage – straffrei. Die Neuregelung folgte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und ersetzte das zuvor verworfene Fristenmodell.
Zum 1. Juli 2025 steigen die Pfändungsfreigrenzen, was für Unternehmen finanzielle Risiken birgt, wenn sie die neuen Werte nicht automatisch berücksichtigen. Die Insolvenzrechtskanzlei Schultze & Braun warnt, dass Arbeitgeber haftbar gemacht werden können, wenn sie Arbeitnehmern versehentlich zu wenig auszahlen. Besonders in der Urlaubssaison ist zwischen pfändbarem Urlaubsentgelt und unpfändbarem…
Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen nicht durch gemeinsame Beschaffung und mehr Wettbewerb gesenkt werden. Besonders bei Panzern, Raketen und modernen Technologien hinke Europa hinterher, während die Abhängigkeit von den USA…