Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III beschlossen, der die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen soll. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Fristen, zentrale Anlaufstellen für Antragsteller und eine vollständige Digitalisierung der Verfahren ab November 2025. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien…
Die letzte Stoffbahn der rund 100.000 Quadratmeter großen Hülle wird an dem Gebäude befestigt. In den kommenden Wochen kommen rund fünf Millionen Besucher, um das Werk des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude zu sehen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die New Work SE (vormals XING SE) umfassend zum aktienrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der New Work durch ihre Hauptaktionärin, die Burda Digital SE, beraten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die finnische CapMan Oyj, einen der führenden nordischen Experten für Private Asset Management, bei dem Erwerb von 51% der Anteile an CAERUS Debt Investments AG, einem der führenden deutschen Manager für Real Estate Debt Investments, beraten. Die Transaktion wird voraussichtlich im dritten Quartal 2025…
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Bundesinnenministerium im Juni 2024 verhängte Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation als rechtswidrig aufgehoben. Zwar sieht das Gericht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen im Umfeld des Magazins, insbesondere durch die Unterstützung des „Remigrationskonzepts“, doch erreichten diese nicht die notwendige Intensität, um ein Vereinsverbot zu rechtfertigen.…
Das Bundesfamilienministerium hat dem Bundestag die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vorgelegt, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen unter Einbindung von Ländern, Verbänden und Betroffenen erstellt wurde. Die wissenschaftlich fundierte Untersuchung soll als Grundlage für eine rechtliche und politische Neubewertung des Gesetzes dienen. Eine unabhängige Expertenkommission wird nun eingesetzt,…
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juni auf 88,4 Punkte, nach 87,5 Punkten im Mai. Insbesondere die Erwartungen hellten sich auf. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage geringfügig besser. Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.
Die Rohstahlproduktion in Deutschland bleibt unter Druck. Im Mai 2025 sank die Erzeugung gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,4 Prozent auf etwa 3 Millionen Tonnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion zur angeblich fehlenden Beschlussfähigkeit des Bundestages in mehreren Sitzungen als unzulässig verworfen. Die Fraktion hatte beanstandet, dass kein Hammelsprung zur Stimmenzählung durchgeführt wurde, konnte jedoch weder eine fristgerechte Antragstellung noch eine hinreichend begründete Rechtsverletzung darlegen. Auch der Vorwurf einer geheimen Absprache im Bundestagspräsidium…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen bei US-Importfahrzeugen den 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum eintragen dürfen, wenn das tatsächliche Datum unbekannt ist (Urt. v. 20.06.2025, Az. 14 K 120/24). Grundlage ist eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die eine rechtssichere und gleichmäßige Zulassungspraxis gewährleisten soll. Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin…
Mit seinem Beschluss vom 24. Juni 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u. a.) erklärte das Bundesverfassungsgericht zentrale Regelungen des Klimaschutzgesetzes für teilweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber dazu, bereits heute hinreichende Vorkehrungen zu treffen, um künftige Freiheitseinbußen durch Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden – eine wegweisende Entscheidung, die das Klimaschutzgebot als…
Ein 38-jähriger Straftäter, der am 16. Juni 2025 aus dem Maßregelvollzug der forensischen Klinik Köln-Porz während eines begleiteten Freigangs entkommen war, wurde am 23. Juni in Velbert gefasst. Zivilfahnder der Kölner Polizei nahmen ihn nach einem Zeugenhinweis am Froweinplatz ohne Widerstand fest. Laut Polizei ging von dem Mann keine Gefahr…