Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die HanseMerkur Gruppe und deren luxemburgischen Debt Fonds (HanseMerkur) bei der grenzüberschreitenden (Re-)Finanzierung des Erwerbs und der E...
1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 980 Verf...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Frankfurt und das dortige Ausbildungszentrum besucht. Neben einem Gespräch mit der Präsidentin Susanne Wetzel hat der Minister auch mit de...
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/52...
Angela Wortmann-Obst ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 24. Februar 2023 ihre Ernennungsurkunde. Frau Wo...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 28. Februar 2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 60-jährigen Aleem N. aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und den 26-jährig...
Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Me...
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 entsc...
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Verfahren, die voraussichtlich 2023 vom Bundesverfassungegricht entscheiden werden. Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ-Regelungen im Polizeigesetz von NRW – ...
Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde werden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung geschlechtergerecht anwenden. Hintergrund ist die Beschwerde einer Frau...
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Starkregen und Hochwasser h...
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahm...