Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatsministerin Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt. Dazu sagte sie bei der Vorstellung des Lageberichts in der Bundespressekonferenz: „Der Bericht ist eine Premiere, erstmals lege ich ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus und seinen Erscheinungsformen in Deutschland vor. Klar ist: Rassismus…
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Schwäbischer Verlag Drexler, Gessler GmbH & Co. KG mit Sitz in Ravensburg ("Schwäbisch Media") bei der Übernahme des Druck- und Verlagshauses Hermann Daniel rechtlich umfassend beraten. Das Kartellamt hat dem Zusammenschluss bereits zugestimmt. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Schwäbisch Media…
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Dazu zählen auch die Sondervermögen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller wurde bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum mittleren Polizeivollzugsdienst bei einer Bundespolizeibehörde…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,9 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im September 2022. Trotz dieses Rückgangs waren die Umsätze verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2021 real 7,7 % und…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Dass die Kurzarbeit auf niedrigem Niveau bleibt,…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke…
Marode Schienen, baufällige Brücken, überlastete Flughäfen – der Verkehr in Deutschland fließt schon lange nicht mehr. Wie will die Ampel die Verkehrswende schaffen? Kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Müssen die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben? Im Studio Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol für die deutsche…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die KGAL Investment Management GmbH & Co. KG zu Sale and Lease Back-Verträgen mit Air Baltic für drei neue Airbus A220-300 beraten. Wirtschaftliche Eigentümerin der Flugzeuge ist die KGAL APF 5 GmbH & Co. geschlossene Investment KG, ein von der KGAL aufgesetzter und…
Sendetermin: Dienstag, 10. Januar 23:15 Uhr im ZDF Friedrich Merz, PolitikerMit Blick auf die Silvester-Krawalle äußert sich der CDU-Chef zur Sicherheits- und Migrationspolitik. Zudem erklärt er, warum er Deutschland von einer Deindustrialisierung bedroht sieht. Eva Quadbeck, JournalistinDie Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" äußert sich zu den politischen Folgen der Silvester-Ausschreitungen. Zudem…