Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 31 oder mehr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und in den Kreistagen zum 1. Juni 2023 verhindern wollten (Az. LVerfG 3/23). Das Gericht hat von der…
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus. Die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung…
Der Bundestag berät am morgigen Freitag eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Hafenstandorts Deutschland. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und den Berichterstatter der Fraktion für die Häfen, Christoph Ploß, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Deutschlands Häfen sind unser Tor zur Welt. Wenn Deutschland…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown"). Sachverhalt: Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Frisörsalon in gemieteten…
Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der gestrige Migrationsgipfel beim Bundeskanzler war ein Gipfel der verpassten Chancen. Die Ergebnisse bleiben weit hinter dem zurück, was in der aktuellen Krisensituation erforderlich gewesen wäre. Das ist frustrierend vor allem für die…
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden. Deshalb muss der Europarat in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden und darf nicht zusätzlich für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer…
Im Bestand der Thüringer Polizei befinden sich aktuell 19 nicht aktive Diensthunde. Um die vierbeinigen „Pensionäre“ und ihre Halter finanziell zu unterstützen, zahlt der Freistaat Thüringen seit diesem Jahr eine monatliche Futterpauschale von 60 Euro an den pflegenden Diensthundeführer bzw. die Diensthundeführerin. Darüber hinaus stellt das Land einen Zwinger mit…
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der „Letzten Generation“, die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die…
Am Dienstagnachmittag (09.Mai) informierte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Bundespolizei über ein verdächtiges Fahrzeug auf einem Lagerplatz im Güterbahnhof Hamm. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte der Bundespolizei stellten diese in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug eine betriebsfremde, männliche Person fest. Diese hatte schon mehr als 10 Säcke mit Metallkleinteile befüllt und…
Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435), der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf werde zurecht von den Beamtengewerkschaften als nicht geeignet kritisiert und als Ausdruck des Misstrauens wahrgenommen, schreibt die Fraktion…
45 % der insgesamt 251 200 Bachelorabsolventinnen und -absolventen an deutschen Hochschulen, die im Prüfungsjahr 2020 (Wintersemester 2019/20 und Sommersemester 2020) ihren Abschluss erworben haben, begannen bis zum Wintersemester 2021/22 in Deutschland ein Masterstudium. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Übergangsquote vom Bachelor- ins Masterstudium in Deutschland damit gegenüber dem…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie in deutsches Recht war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch. In ihren Stellungnahmen begrüßten die meisten der zehn eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, hielten es jedoch für erforderlich, die Vorlage an mehreren Stellen zu verbessern. Der Gesetzentwurf (20/6520) sieht unter anderem…