„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei. Dagdelen weiter: „Es zeugt von Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung, dass der…
Oppenhoff berät die CEO der Gerry Weber International AG, Angelika Schindler-Obenhaus, in der Unternehmensinsolvenz. Gerry Weber International hatte beim Insolvenzgericht Essen die Einleitung eines sog. StaRUG-Verfahrens beantragt. Ziel des Verfahrens nach dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist es, das Unternehmen eigenverantwortlich sanieren zu können, ohne…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2023, Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78)). Die Klägerin bestand einen von der Beklagten…
Als Erdoğan vor 20 Jahren an die Macht kam, war die Türkei eine aufstrebende Wirtschaftsmacht und stand für viele schon mit einem Bein in der EU. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht: Die Türkei erlebt wirtschaftlich höchst turbulente Zeiten. Die kommenden Wahlen entscheiden, wie es mit dem Land weitergeht. Als Recep Tayyip…
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Az. 11 K 2639/20) hatte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mehrerer Nachbarwidersprüche gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Tierkrematoriums vom 24. Februar 2020 wiederhergestellt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war nicht gewährleistet, dass die Anlage die Grenzwerte der TA Luft 2002…
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 11. Mai 2023 in einem…
Ein Team um Dr. Frank Metz, Partner am Standort München, hat den Greater Munich Real Estate Fund (GMREF) beim Kauf einer Gewerbeimmobilie von der Herecon Projekt GmbH beraten. Der offene Immobilienspezial-Fonds Greater Munich Real Estate Fund (GMREF) hat, initiiert durch dessen Investment Manager ehret+klein Capital Markets GmbH, eine Gewerbeimmobilie in attraktiver Lage von Germering bei München…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach bewerten sie die Wirtschaftspolitik in der Region leicht besser gegenüber dem Vorquartal,…
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 die Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist. Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hatte in einem etwa siebenjährigen Planungsverfahren den neuen Regionalplan erarbeitet. Der Planungsraum erstreckt…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und März 2023 hatte sie noch um 10,8 % beziehungsweise 13,2 % gegenüber dem jeweiligen Vormonat zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren…
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 5,5 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im Vorjahresquartal. Mehr neu gegründete Kleinunternehmen und Nebenerwerbsbetriebe Im Gegensatz zu…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2023 um 1,1 % höher als im März 2022. Während die Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr seit November 2021 stets über 20 % lagen, fiel der Anstieg im März 2023 nun deutlich geringer aus. Verantwortlich dafür ist insbesondere ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im…