JPD

Einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen steht gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute entschieden. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom Kreis Recklinghausen als Dienstherrn Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Aufgrund eines vom ehemaligen Landrat betriebenen Disziplinarverfahrens wurde…

Weiterlesen

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8 O 321/20) zurückgewiesen. Die Beklagte hatte das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » auf einer Internetplattform zum Kauf gegen Höchstgebot angeboten.…

Weiterlesen

Unter anderem, weil er ein neunjähriges Mädchen auf einer Chat-Plattform mehrfach zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll, befindet sich ein 22-jähriger Mann aus dem Landkreis Dachau nach Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) seit dem 9. Mai 2023 in…

Weiterlesen

"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der…

Weiterlesen

Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer…

Weiterlesen

ur heute veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2021 können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: "Die aktuelle IGLU-Studie weist erhebliche Defizite und Heterogenität von Grundschülern in der Lesekompetenz aus und das ist alarmierend. Es ist höchste Zeit, eine bildungspolitische Trendwende einzuleiten. Hier sind die Länder, Kommunen…

Weiterlesen

Die Deutsche Post AG will das Briefporto vorzeitig erhöhen. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Ullrich: "Ein höheres Briefporto bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher einen erneuten Preisanstieg. Auf diese Teuerungs-Ankündigung der Deutschen Post müssen Taten sowohl des Unternehmens als auch der Bundesregierung folgen: Wir wollen eine…

Weiterlesen

Messeturm in Frankfurt am Main, Deutschlandsitz von Goldman Sachs Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen die Goldman Sachs Bank Europe SE eineVerwaltungsgeldbuße von 6,63 Mio. € verhängt. Grund hierfür war die Meldung von falschberechneten risikogewichteten Aktiva für das Kreditrisiko. Die Bank hatte in den Jahren 2019, 2020 und 2021 über…

Weiterlesen

Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen hin: „Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International. Demnach hat sich die Zahl der…

Weiterlesen

„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf…

Weiterlesen

Zum Bericht des statistischen Bundesamtes, wonach in Deutschland 2022 weiterhin etwa 17,3 Millionen Menschen, 20,9 % der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Politik der Ampel hat eine soziale Schieflage. Das sehen wir jeden Tag, und das sagt auch…

Weiterlesen

Die Beantragung der Deutschen Post für ein höheres Porto bei der Bundesnetzagentur kommentiert der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: "Lohndruck und Inflation gehen auch an der Deutschen Post nicht spurlos vorbei. Die Beantragung eines höheren Portos bei der Bundesnetzagentur ist deshalb aus Sicht des Unternehmens nachvollziehbar…

Weiterlesen