Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen d...
Im Verfahrenskomplex um eine „Drogendealer-WG“ aus dem Raum Main-Spessart stand nun eine Frau vor dem Landgericht Würzburg, die das Trio bei Beschaffungsfahrten durch den Landkreis fuhr. Aufgrund ihre...
Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Oder liegen vor allem Grüne und FDP beim Klimaschutz zu weit auseinander? Im Studio Bundesfinanzmini...
In dem Kündigungsschutzverfahren Guérot ./. Universität Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 345/23) hat am 28.04.2023 ein Gütetermin stattgefunden. Gegenstand des Verfahrens ist eine von der Universität Bonn ausg...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) besc...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth, Dr. Thomas Boese, in den Ruhestand verabschiedet und s...
Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der ‚Politisch Motivierten Kriminalität‘ von der ...
In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre...
Herr Andreas Koark ist heute von Justizministerin Susanne Hoffmann zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden. Das Kabinett hatte die erforderliche Zustimmung zum Vorschlag de...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2...
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln ent...
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschafts...