Innenministerin Behrens: „Anstieg der Fallzahlen um etwa 40 Prozent ist ein Beleg dafür, dass wir bei der Zuordnung von Taten deutlich besser geworden sind. Er verdeutlicht aber auch, dass wir die Clankriminalität weiter sehr genau beobachten und entschieden bekämpfen müssen“ Justizministerin Wahlmann: „Das heute vorgestellte Lagebild zeigt, dass die von…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai. Die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Die Unternehmen bewerteten zudem ihre aktuelle Lage schlechter. Vor allem die Schwäche der Industrie bringt die deutsche Konjunktur in…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Gesellschafter der Services4-IT GmbH und der Services4-IT Kft, Budapest/Darmstadt, beim Verkauf aller Unternehmensanteile an die accompio GmbH umfassend rechtlich beraten. Über die Höhe der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Services4-IT ist ein Nearshore Provider mit Hauptsitz in Budapest. Der Fokus liegt auf…
Im 1. Quartal 2023 wurden rund 27 600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2022 um 6,8 % zu. Damit setzte sich der seit dem 1. Quartal 2022 beobachtete Anstieg fort (1. Quartal…
Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2022 über 66 400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren im Vergleich zum Vorjahr…
Zollkontrolle; Foto Zoll - Symbolbild Bereits Mitte Mai wurden bei einer gemeinsamen Kontrolle durch Zoll und Bundespolizei auf der Bundesautobahn 5 bei zwei 53- und 43-Jährigen rumänischen Staatsangehörigen, 11,6 Kilogramm Marihuana, versteckt in einem Koffer, aufgefunden. Anlässlich der Kontrolle wurde das Fahrzeug der beiden Fahrzeuginsassen samt Anhänger durch Beamte der…
Feststellungen aufgrund der Allgemeinverfügung; Foto: Bundepolizei Nach Abschluss der Kieler Woche 2023 zieht die Bundespolizeiinspektion Kiel eine positive Bilanz. Das Einsatzkonzept der Bundespolizei sah eine hohe Präsenz von Einsatzkräften im Kieler Hauptbahnhof, vor allem an den beiden Veranstaltungswochenenden, vor. Bis zu 130 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren zu den Schwerpunktzeiten am…
Unfallaufnahme; Foto: Polizei Im Rahmen eines privaten Zeltlagers mit mehreren Eltern und ihren Kindern kam es am Samstag, 24.06.2023, zu einem tödlichen Unfall. Gegen 18.45 Uhr hatte ein 44-jähriger Mann, ebenfalls Teilnehmer des Zeltlagers, mehrere Kinder und einen Erwachsenen in einen Transportkorb an der Frontgabel eines Radladers eingeladen und war…
Die Professionalisierung und Vereinheitlichung des juristischen Vorbereitungsdienstes an allen Standorten des Landes ist Aufgabe einer neu eingerichteten Koordinationsstelle an den beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten. v.l.n.r. Emily Jones, Dr. Sabrina Balz, Mats Becker, Anne-Marie Borgosz und Dr. Kathrin Lang; Foto: JM RLP Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind Richterin am Amtsgericht Emily…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Foto: JM „Mit Peter Lückemann habe ich heute einen sehr guten und auch engagierten Juristen zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt. In Mecklenburg-Vorpommern hat er sich durch seine mittlerweile 30-jährige Tätigkeit in der Justiz einen Namen gemacht. Schon…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsiden- ten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt. Der 56-jährige Jurist folgt damit zeitnah auf Martin Löns, der erst vor drei Wochen in den Ruhestand versetzt worden ist. Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn…
Stv. Vorsitzende Anstaltsbeirat JVA Anne Franke, Leiter des Staatlichen Bauamts München 1 Eberhard Schmid Bauminister Christian Bernreiter, JVA-Leiter und Justizminister Georg Eisenreich; Foto: StMJ 4.600 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 88 stationäre Krankenplätze zur medizinischen Grundversorgung: Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) München entsteht derzeit eine neue Krankenabteilung. Gefangene werden dort eine medizinische…