Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die…
Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? "Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?" ist am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, das Thema, bei "maybrit illner" im ZDF. Verunsicherung beim Bürger, Frust…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion…
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn die Genschere sorgt für robustere…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Mitsui & Co., Ltd. bei der Vereinbarung über den Erwerb eines 70-prozentigen Anteils an Nutrinova Netherlands B.V. von dem weltweit tätigen Unternehmen für Chemieprodukte und Spezialmaterialien Celanese Corporation (NYSE: CE) für USD 472,5 Millionen (rund JPY 66 Milliarden) beraten. Celanese hält den verbleibenden Anteil von 30…
Zum aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE: Die aktuelle Version des Heizungsgesetzes zeigt das klimapolitische Scheitern der Ampel: Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden. So…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern dem Abänderungsantrag ei- nes kurdischen Familienvaters in einem Eilverfahren stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet. Die Kammer begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich die Rechtslage durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Az.: C- 484/22)…
Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten…
Zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern. Die Investitionen werden auf einem hohen…
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort. Wir sind aber immer noch in einer extensiven Haushaltsführung, das belegen die 90 Milliarden Euro an Mehrausgaben im Vergleich…
Nach 44 Dienstjahren und fast zehn Jahren an der Spitze der Polizei Hamburg geht Ralf Martin Meyer (63) im Herbst dieses Jahres in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Polizeipräsident der Stadt Köln Falk Schnabel. Der 54-jährige Jurist und ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt war von Dezember 2020 bis April 2022 Polizeipräsident der…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 34-jährige Deutsche wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Beschuldigte lebt mittlerweile in Kanada und ist Mutter einer sechsjährigen Tochter. Die Beschuldigte lebt nicht mit dem Vater des Kindes zusammen. Mit dem Vater des Kindes besteht ein geteiltes Sorgerecht, wobei dem Vater…