Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz. Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen. Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen.“ „Die Digitalisierung ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Justiz. Von…
Am 23. Juli 2023 konnte die Grenzpolizeistation (GPS) Pfronten bei einer verdachtsunabhängigen Fahrzeugkontrolle auf der Bundesautobahn 7 insgesamt elf Kilogramm Kokain sicherstellen. Bereits einige Tage zuvor, am 15. Juli 2023, wurden die Beamten bei einem Kontrollschwerpunkt fündig und konnten circa 19 Kilogramm Kokain sicherstellen. In beiden Fällen wurden auf Antrag…
Wegen mutmaßlicher Pöbeleien am Rande eines Fußballspiels der Landesliga Herren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bedrohung und drei Fällen der Beleidigung nun Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen eine zwanzig Jahre alte Zuschauerin erhoben. Die Frau soll am 19. März 2023 im Stadion in Wittenau der Schiedsrichterin Schläge angedroht und…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten erwarten weltweit hohe Anstiege der Immobilienpreise in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach werden die Preise weltweit für Immobilien in den nächsten 10 Jahren im Mittel jährlich um…
Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 15. Juni 2023 entschieden…
Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Leon Ross, Herr Präsident des Landgerichts Chemnitz Rainer Huber und Justizministerin Katja Meier; Foto: SMJ Sachsen Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Februar 1987 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern…
Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld – soll für die Leistungsberechtigten das Existenzminimum sicherstellen. Was zu dem auch schon durch das Grundgesetz (GG) geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist dabei immer wieder Gegenstand…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 4,5 % weniger umgesetzt als im 1. Halbjahr 2022. Im Vergleich hierzu stiegen die nominalen (nicht preisbereinigten) Umsätze um 3,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das…
Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009 (ebenfalls -11,4 % gegenüber September 2008), damals im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem…
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der…
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. „Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner. Der Zuwachs an Steuereinnahmen fällt jedoch eher mäßig aus“, sagt Florian Neumeier,…
2021 haben 8.730 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Die Zahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmenden ist gegenüber dem Vorjahr (9.028 Studierende) erneut leicht zurückgegangen. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 75,3 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (72 %) gestiegen.