Montagnachmittag deckten Einsatzkräfte die unerlaubte Einreise von 22 Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Anschlussste...
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütu...
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes...
Am Samstagmorgen, den 5. August 2023, gegen 07:00 Uhr setzten Beamte der BPOLI Köln für die DB AG einen Fahrtausschluss gegenüber einer alkoholisierten männlichen Person am Bahnhof Siegburg durch. Im ...
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Obe...
Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Gießen und die Regionale Kriminalinspektion Wetterau gegen zwei...
Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfe...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Schülerhilfe, eine Marke der ZGS Bildungs-GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen, bei der Refinanzierung eines bestehenden Kreditvertrags beraten. Der private...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die B. Braun Gesundheitsservice GmbH, ein Tochterunternehmen des B. Braun Konzerns mit Sitz in Melsungen, bei der Veräußerung ihres Geschäftsber...
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wege...