Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich persönlich zur Zukunft der UPD und…
Symbolbild LKA BW In den Morgenstunden des 2. April 2023 wurden in Plochingen aus einem Fahrzeug heraus mehrere Schüsse auf eine Gaststätte abgegeben. Die Ermittlungen führten nun zu einem weiteren mutmaßlichen Täter. Der Tatvorwurf: versuchter Totschlag. Am 7. August 2023 vollstreckten Kräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) mit Unterstützung des…
Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya…
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch wäre höchst unverantwortlich und würde Deutschland weiter in den Krieg mit Russland treiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin…
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung des Maschseefestes 2023. Mit Bescheid vom 10. Juli 2023 erteilte die Landeshauptstadt Hannover der Hannover Veranstaltungs GmbH die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, vom 26. Juli bis zum 13. August 2023 die Veranstaltung „Maschseefest 2023" durchzuführen. . Die Antragstellerin wohnt in einem Wohngebiet…
In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Deniz B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 27.07.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 16.03.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…
Dieselfahrer müssen derzeit regelmäßig spürbar höhere Preise verkraften. Innerhalb von nur vier Wochen ist der Diesel-Preis um zwölf Cent gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel zurzeit 1,749 Euro. Gegenüber der Vorwoche bedeutet dies einen Anstieg von 2,9 Cent. …
Baker McKenzie hat Senwes Ltd., einen John Deere Landmaschinen Vertriebshändler in Südafrika, beim Kauf von vier Agrarmaschinenhändlern in den neuen Bundesländern beraten. Baker McKenzie beriet Senwes federführend bei allen rechtlichen Aspekten der vier Transaktionen. Mit Abschluss der Akquisition des Geschäftsbetriebs der Porst Landtechnik GmbH mit Sitz in Jahnatal, Sachsen, avanciert…
Die flatexDEGIRO Bank wies den berechtigten Anspruch eines Kunden auf Erstattung gezahlter Negativzinsen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ab. Nach dem Landgericht gab auch das Oberlandesgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2023, Az. 6 U 107/22, nicht rechtskräftig). Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung,…
Health Tech & Life Science.indd Unter der Federführung der Partner Peter Hellich und Daniel Schrembs hat Taylor Wessing die Emerald Technology Ventures als Lead Investor bei der Series-A-Wachstumsfinanzierungsrunde für das Deep-Tech- Startup sewts GmbH rechtlich beraten. sewts, eine Ausgründung der TU München, ist im Bereich der Automatisierung, insbesondere der Robotik…
Das Bundeskartellamt hat heute den vierten Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie – sog. „Marktmachtbericht“ – vorgelegt. Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2023. Die vom Bundeskartellamt im Rahmen des Marktmachtberichtes…
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss…