Die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 5,8 % und nominal (nicht preisbereinigt)...
Dienstagabend deckten Einsatzkräfte der Bundespolizei die Einschleusung von drei Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 19:20 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an de...
Schwere Verletzungen hat am Dienstag (15. August) eine Briefzustellerin davongetragen, die gegen 10.40 Uhr mit einem Pedelec auf der Kleine Bergstraße verunglückte. Nach Zeugenangaben war die 57-Jähri...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung u...
Der Anstieg der Spritpreise setzt sich fort. Das geht aus dem aktuellen Wochenvergleich der Kraftstoffpreise des ADAC hervor. Demnach liegt der bundesweite Tagesdurchschnittspreis von Super E10 bei 1,...
Polizisten haben am Dienstagnachmittag (15. August) bei einem illegalen Glücksspiel in einem Café in Köln-Kalk Bargeld in Höhe von 150.000 Euro sichergestellt und einen Mann aus der Schweiz (66) vorlä...
Montagnacht hat die Bundespolizei in Herzogenrath einen 26-jährigen Niederländer vorläufig festgenommen, der im Besitz von 148 Diamanten mit 3,3 Karat und eine kleinere Menge Kokain mit sich führte. D...
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaup...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der...
Eine zur Tatzeit 17 Jahre alte, bulgarische Staatsangehörige soll durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage gegen die ...
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Er basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier und se...