Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Baker McKenzie hat Nokian Tyres plc beim Verkauf ihres russischen Geschäfts an Tatneft PJSC beraten. Die Transaktion wurde im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Genehmigung durch die russische Regierungskommission erhielt Nokian Tyres am 16. März 2023 eine Zahlung von 285 Millionen Euro von PJSC Tatneft. "Diese Transaktion ist ein Paradebeispiel für…
Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, Thomas Olbermann, seine Ernennungsurkunde zum Leiter der Staatsanwaltschaft Memmingen. Thomas Olbermann übernimmt damit das Amt von Dr. Christoph Ebert, der bereits zum 1. März 2023…
Nur einen Monat nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023 folgt heute der nächste Paukenschlag in der um mehr als sieben Jahre verspäteten Dieselgate-Aufarbeitung. Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für eine Schadensersatzklage für bis zu 10 Millionen betroffene Dieselfahrer gegen die Autohersteller erheblich gesenkt (Aktenzeichen: C-100…
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH unterstützt, der regionalen Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle:…
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert…
In Deutschland wurden im Februar 2023 rund 3 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Damit ist die Rohstahlproduktion im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7 Prozent gesunken. Die stromintensive Elektrostahlproduktion ist gegenwärtig besonders stark rückläufig. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl informiert monatlich über die Entwicklung der Rohstahlerzeugung in Deutschland. Zusätzlich veröffentlicht der Verband einmal im…
Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Rassismus ist mehr als eine abstrakte Gefahr, für vielen Menschen ist er schmerzhafte Realität. Genau deshalb müssen wir größere Aufmerksamkeit auf Rassismus als gesellschaftliches Problem lenken und Menschen dafür sensibilisieren, was Rassismus bedeutet und wie er…
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in…
Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zukünftig auf Video aufzuzeichnen. Für den Weißen Ring e.V. haben der neue Bundesvorsitzende Dr. Patrick Liesching und die Bundesgeschäftsführerin Frau Bianca Biwer an dem Gespräch teilgenommen. Es…
»Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die damit verbundene notwendige Übernahme durch die Schweizer Großbank USB zeigt, dass das Finanzsystem in seiner heutigen Form nicht stabil ist und stets vor einem Kollaps steht. Bereits die Auswirkungen des Crashes der Silicon Valley Bank auf den DAX unterstreicht die Fragilität der internationalen…
Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt,…
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 7,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 8,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im Januar 2023 aber 12,7 % unter dem Niveau von Januar…