Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Sie leiden wie viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland darunter, dass ihnen die einfache Anbringung der Balkon-Solaranlage von ihrer Hausverwaltung "Haus & Grund" mit unsachlichen und überzogenen Forderungen untersagt…
Beschlagnahmte Ampullen Bereits am 13. Juni 2023 fand ein länderübergreifender Einsatz des Zollfahndungsamts Hamburg, Dienstsitz Kiel, und der Polizei Südjütlands (Dänemark) statt. Nach umfangreichen, monatelangen Ermittlungen wurden nicht nur zahlreiche Durchsuchungsmaßnahmen sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland, sondern auch mehrere Festnahmen wegen Verdachts des Schmuggels und des Handels großer…
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in…
Die Bundesregierung will die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr um mehr als fünf Prozent kürzen. Laut Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) sollen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Führung von Svenja Schulze (SPD) nur noch 11,52 Milliarden Euro statt bisher 12,16 Milliarden Euro…
Der Wohnungsmarkt ist in europäischen Großstädten weiter unter Druck Der europäische Immobilienmarkt bleibt angesichts anhaltender Herausforderungen durch hohe Inflation, gestiegenen Zinsen und Energiekosten angespannt. In seinem neuen "Property Index 2023" sieht Deloitte die Situation auf den europäischen Wohnimmobilienmärkten uneinheitlich und generell weiter unter Druck. So legten die Immobilienpreise in einigen…
(c) LfV Hessen Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen im Berichtsjahr vorgestellt. Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegenüber 2021 (13.680) um…
Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Angeklagte in den Jahren 2014 bis 2020 gegenüber der Kassen-zahnärztlichen Vereinigung Bayerns in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht abgerechnet und hierdurch einen Gesamtschaden von ca.…
Mit Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 28. März 2023 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, die in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 niedergelegte Vorabinformationspraxis im 2. und 3. Quartal 2023 nicht anzuwenden. Anstelle dieser Vorabinformationspraxis wird das Bundesverfassungsgericht die Veröffentlichung ausgewählter Entscheidungen künftig in einem auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbaren Wochenausblick…
Am 1. Januar 2023 waren 793.589 Kraftfahrzeuge (Kfz) und Kfz-Anhänger mit und ohne Historienkennzeichen (H-Kennzeichen) – im deutschen Sprachgebrauch meist als Oldtimer bezeichnet – in Deutschland zugelassen. Dies war ein Anstieg von +8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuwächse gab es in allen Fahrzeugklassen. Im zweistelligen Bereich fielen diese bei…
Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf 2024 (20/7800) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich…
Mit Ausgaben in Höhe von 3,28 Milliarden Euro ist der Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ der zweitgrößte Programmbereich des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Er entspricht rund 30 Prozent der 2024 laut Haushaltsentwurf geplanten Ausgaben in dem Einzelplan. Gegenüber diesem Jahrsollen die Ausgaben in dem Kapitel um rund 43…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az.: 3 B 1270/23 SN) einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Weitergabe…