Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichts...
Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem...
Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2–Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen i...
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das ...
Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen S...
Am 30. Juli wurde einer Mitarbeiterin einer Unterbringungseinrichtung von einem Bewohner eine Applewatch mit der Bitte übergeben, diese zu laden. Als die Dame der Bitte nachkam, gingen mehrere Nachric...
Nr. 16/2023 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und dam...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) berät die Dortmunder Stadtwerke AG als größten Gesellschafter der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & ...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehe...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im August – gegenüber Juli unverändert – bei 90,3 Punkten. Damit verharrt der Barometerwert nun seit Mai deu...
Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium beim Abschluss einesKonsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 1,03 Milliarden für dieSalzgitter Gruppe rechtlich beraten. Die Transaktion wurde von der Bayerischen ...
Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesu...