Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 2020 rechtswidrig war (2 A 107/22). Das heute 14-jährige Kind leidet u.a. an Störungen des Sozialverhaltens, Entwicklungsstörungen und unterdurchschnittlichen Lern- und Leistungsmöglichkeiten. Seit dem Jahr 2019 ist ihm Pflegegrad…
Alkoholauffälligkeit ist immer noch der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Die Zahl der Begutachtungsanlässe dafür sank jedoch 2022, ebenso wie für Betäubungsmittel- und Medikamentenauffälligkeit. Dies berichtet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die die bundesweite Statistik jährlich fortschreibt. Insgesamt 87.180 MPU gab es im Jahr 2022 – dies sind rund…
Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland erwarten für 2023 eine deutlich bessere Weinernte als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand erster Schätzungen mitteilt, wird die Erntemenge voraussichtlich bei 9,88 Millionen Hektolitern Weinmost liegen. Gegenüber dem Jahrgang 2022 mit 9,05 Millionen Hektolitern würde dies einen Anstieg um 9,1 % bedeuten.…
Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gesunken und die Importe um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 um 1,0 % und die Importe um 10,2 %.
Zum Themenabend #bahnfahren am Montag, 4. September 2023, um 21:00 Uhr, live aus Berlin Das Thema: Zu spät, zu schlecht, zu teuer: Warum ist die Bahn so kaputt? Moderation: Louis Klamroth Die Gäste: Berthold Huber (Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn) Michael Theurer (FDP, Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) Fatma…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 8. und 9. September 2023 zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Im Mittelpunkt steht an beiden Tagen die Bedeutung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Der Bundespräsident würdigt beim Bürgerfest ehrenamtlich Engagierte, die mit ihrem Einsatz in besonderem Maße Frieden und…
Foto: Bundespolizei Am Freitagabend (01. September) überprüften Bundespolizisten einen jungen Mann in einer S-Bahn. Dieser führte neben diversen Betäubungsmitteln auch ein Einhandmesser mit sich. Gegen 22:20 Uhr bestreiften zivilgekleidete Bundespolizisten die S4 von Unna-Königsborn in Richtung Dortmund-Lütgendortmund. Dabei fiel ihnen ein 24-Jähriger auf, welcher einen benommenen Eindruck machte. Bei näherer…
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken Stefan Geib hat Staatssekretär Dr. Diener die neuen Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Justizdienstes in der saarländischen Justiz willkommen geheißen. Die Ausbildung zur Diplom-Rechtspflegerin und zum Diplom-Rechtspflegerin umfasst ein Studium an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen/Baden-Württemberg und praktische Ausbildungszeiten bei Justizbehörden. Insgesamt…
Bild: Bayerisches Innenministerium Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer Jubiläumsveranstaltung in München die ausgezeichnete Arbeit der Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei gelobt: "50 Jahre Spezialeinheiten bei der Bayerischen Polizei – das ist ein halbes Jahrhundert höchste Professionalität bei den gefährlichsten Einsätzen. Unsere Spezialeinheiten stehen rund um die Uhr und…
v.l.n.r. Justizminister Herbert Mertin, Herr Mike Lengwenus und Frau Daniela Wüst. Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez überreichte Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin heute Vormittag den EuroPris Prison Achievement Award für das Projekt „Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld (ALG) I für Gefangene während der Haft“. Zwei Mitarbeiter der JVA Diez,…
Christian Lindners FDP verhinderte das Aus für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Zum Ärger gerade der Grünen liefen auf Initiative der Liberalen Kernkraftwerke länger. Die Heizungs-Blockade der FDP sorgte für eine Eiszeit in der Koalition. Und mit der Schuldenbremse lässt der Finanzminister Ideen der Partner scheitern. Wollen die Freien Demokraten den Koalitionsfrieden noch? Oder…
Über eine Million E-Autos fahren aktuell auf deutschen Straßen – Monat für Monat werden es mehr. Dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel von 15 Millionen E-Autos erreicht, ist nach einer aktuellen Analyse von Deloitte dennoch unwahrscheinlich. Das Hauptproblem: Die Stromer sind zu teuer. Während ein neuer Verbrenner in Deutschland aktuell…