Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ihre langjährige Mandantin, den Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG, bei einer innovativen revolvierenden Non-Recourse-Brückenfinanzierungslinie in Höhe von €180 Millionen für zukünftige Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland, Italien, Spanien und Dänemark beraten. Die Finanzierung wird von der ABN AMRO Bank N.V. (NL)…
Justizminister Roman Poseck mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Darmstadt Thomas Metz und der bisherigen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach; Foto: HMdJ Justizminister Roman Poseck hat heute offiziell Thomas Metz in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt eingeführt und die bisherige Präsidentin Dagmar Rechenbach verabschiedet. Frau Rechenbach ist zum…
Foto: StMFJ "Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das US-amerikanische Technologie- und Logistikunternehmen Material Bank, bei der Beteiligung an der deutschen raumPROBE OHG durch den Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile durch deren französische Tochtergesellschaft DesignFuture SAS beraten. Material Bank und DesignFuture SAS stellen eine Plattform und andere Services zur Verfügung, um professionellen Designern…
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 22. September aktuelle Daten über die Wolfsbestände und mögliche Gefahren nach Brüssel zu melden, um auf dieser Grundlage den Schutzstatus des Wolfes und den Rechtsrahmen zum Umgang mit dem Wolf anzupassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Beim…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:Kabinettsklausur in Meseberg:Wir starten in dieser Woche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer und haben uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, den Reformstau von 16 Jahren zu beenden. Und…
Dr. Andreas Scholz, Stefanie Otte, Dr. Rainer Derks (v.l.n.r.); Foto: OLG Celle Fast 30 Jahre lang war Dr. Andreas Scholz am Oberlandesgericht Celle tätig, zuletzt seit 2016 als dessen Vizepräsident. Letzten Donnerstag, den 31. August 2023, hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte ihn in den Ruhestand verabschiedet. Am Freitag,…
Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen an der Inntalautobahn (A93) einen Pkw gestoppt, der einschließlich Fahrer mit insgesamt zwölf Personen besetzt war. Gegen den syrischen Fahrzeugführer ermittelt die Bundespolizei in Rosenheim unter anderem wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden und unmenschlichen Bedingungen. (Foto: Bundespolizei) Am Samstag (2. September) hat die Bundespolizei…
Zum heute beginnenden ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi erklären Lisa Badum, Vorsitzende Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten…
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt sich vom nun vorliegenden Gesetzentwurf jedoch enttäuscht.„Was die DSK beschließt, hat bislang keine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des…
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab. Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisende einen achttägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem 4-Sterne Hotel in Italien für Anfang Oktober 2022 zum Preis von…