In der vergangenen Nacht misslang einem georgischen Schleuser die Flucht vor der Bundespolizei. Der 27-Jährige hatte zuvor gegen Mitternacht mit einem polnischen Kleintransporter nachweislich 27 syris...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Gesellschafter der Rommel Klinik GmbH in Bad Wildbad bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an den evangelischen Diakonissenverein Siloah bera...
Ab heute und bis kommenden Freitag besuchen eine Verwaltungsrichterin aus Österreich sowie ein Strafrichter aus Frankreich das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der Besuch findet im Rahmen des European Ju...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monate...
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der An...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. J...
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche En...
Drei Wochen lang haben Zollkontrolleinheiten unter der Leitung des Hauptzollamts Ulm im Rahmen einer geplanten Schwerpunktaktion den Ferien-Rückreiseverkehr im Umfeld des Transitroutenkreuzes der Auto...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen, mit dem sie wegen gefährlicher Körperverletzung und w...
Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden...
Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU...
Sonntagabend (10. September) stürzte ein 48-Jähriger am Münchner Hauptbahnhof vor eine einfahrende S-Bahn. Trotz eingeleiteter Schnellbremsung kam der Zug nicht vor dem Mann zum Stehen. Sein Leben ret...