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Aachen: Bundespolizei nimmt in 19 Stunden 6 mit Haftbefehl gesuchte Personen festAachen:

Foto: Bundespolizei Die Bundespolizei in Aachen hat am Dienstag und Mittwoch insgesamt 6 Männer, die mit Haftbefehl gesucht wurden, festgenommen. Darunter war ein 25-jähriger Eritreer, der von der Staatsanwaltschaft Aachen wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gesucht wurde und sich bis dato der Strafvollstreckung widersetzt hatte. Er wurde nach seiner Festnahme in den…

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Reinhard Houben (FDP): Bürokratieentlastung unterstützt die deutsche Wirtschaft

Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür ist insbesondere eine Offensive zum Abbau von Bürokratie notwendig. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wird die…

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Überfälliger Preisrückgang an den Zapfsäulen – Benzinpreis sinkt gegenüber der Vorwoche leicht

Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Nachdem die Kraftstoffpreise über mehrere Wochen hinweg fast durchgehend gestiegen sind, haben sie jetzt den überfälligen Rückwärtsgang…

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Haushalt 2024: Weniger Ausgaben im Kulturetat

Der Kulturetat fällt im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 deutlich geringer aus als im laufenden Jahr. In den der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordneten Kapiteln sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 254 Millionen Euro weniger als das Soll in…

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Janine Wissler (Linke): Faeser-Ausreden sind peinlich und erschüttern Glaubwürdigkeit

Zum Fehlen von Nancy Faeser im Innenausschuss und dem Verdacht der Entlassung ohne ausreichende Prüfung Arne Schönbohms, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat und dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst…

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Geringere Ausgaben im Kanzleretat

Im Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (Einzelplan 04, 20/7800) Ausgaben in Höhe von 3,71 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 186,1 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Als Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre sind 1,03 Milliarden Euro eingestellt. Das Gros des Ausgaben…

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Bundeshaushalt: Die Schuldenbremse darf keine Wachstumsbremse sein

Verkehrte Welt: Als in den Jahren der Großen Koalition die Steuerschätzungen immer üppiger ausfielen, musste man fast im Monatstakt fürchten, die Regierungsparteien würde neue Wohltaten erdenken, um das Geld zu auszugeben. Heute, inmitten einer Wirtschaftskrise und des größten Strukturwandels der jüngeren deutschen Geschichte, muss man die Ampel-Koalitionäre regelrecht zum Jagen…

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