Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die SV Gruppe – Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler – mit Sitz in Ravensburg bei der Übernahme der cm city media GmbH rechtlich umfassend beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die cm city media GmbH ist ein führender…
Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße. Das neue Heizungsgesetz wird technologieoffen für mehr Klimaschutz, bezahlbar für die Menschen und praxistauglich für die Versorger. Wir…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Sie tritt am 1. Juli 2023 ihr Amt an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben…
Zum Start der digitalen Rentenübersicht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Mit der digitalen Rentenübersicht wird die individuelle Altersvorsorge transparenter und einfacher. Denn um bewerten zu können, ob die bisherigen Pläne zur Altersvorsorge ausreichend sind oder ob doch noch aufgestockt werden sollte, braucht es einen…
„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion…
Anlässlich der Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Juli fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, einen grundlegenden Systemwechsel: "Der Pflegebeitrag steigt und wird weiter steigen, trotzdem bleiben die Versicherten auf einem großen Teil der Kosten sitzen. Denn die Beitragserhöhung beseitigt nicht die chronische Unterfinanzierung der Pflege - weder im…
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz gesamtwirtschaftlicher Anspannungen zeigt sich der Arbeitsmarkt robust. So sind weiterhin die Zahlen bei der sozialversicherten Beschäftigung hoch wie nie zuvor. Hier zeigt sich viel Stabilität bei der Betrachtung der Entwicklung. Klar ist aber auch, dass auf dem…
Thomas Metz, Dagmar Rechenbach, Justizminister Roman Poseck und Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; Foto: HMdJ Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck verabschiedete heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach in den Ruhestand und ernannte gleichzeitig den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Thomas Metz. Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Urkundenübergabe…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten die Antragstellerinnen die vorläufige Aussetzung der gesetzlichen Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren Kommunalverwaltungen erreichen. Damit ist der Eilantrag endgültig gescheitert.…
„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“, mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beate Müller-Gemmeke:Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre…
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen…