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DAV kritisiert Nachrichtendienst-Reform: „Law and Order“ statt Augenmaß

Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst die dringend erforderliche Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland einläuten. Auslöser hierfür war eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…

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Bundesminister Hubertus Heil eröffnet das erste KI-Studio in München

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert die Verbreitung und aktive Mitgestaltung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt. Am 12. September eröffnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein erstes stationäres KI-Studio im PionierHUB des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in München und schickt ein KI-Infomobil auf Unternehmenstour durch Deutschland.…

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Heuking berät 11 88 0 Solutions AG bei Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Ormigo GmbH

Die Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtsexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M., Partner, und Lena Pfeufer, Salaried Partnerin, haben die börsennotierte 11 88 0 Solutions AG bei einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre sowie zusammen mit der begleitenden Bank bei der Zulassung der neuen Aktien zum regulierten Markt an der Frankfurter…

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Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen

Elmar Theveßen wird für seine journalistische Arbeit mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs Preis 2023 ausgezeichnet; Foto: ZDF Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus 2023. Die Jury würdigt ihn für seine "souveräne Sachkenntnis" und den "scharfen Blick für die großen Zusammenhänge". ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten: "Es freut mich,…

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Stadt München scheitert mit Popularklage zum Zweckentfremdungsgesetz

Mit Entscheidung vom 24. August 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Landeshauptstadt München (Antragstellerin) auf Feststellung, dass eine Vorschrift des Zweckentfremdungsgesetzes zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung nur in einer bestimmten Auslegung verfassungsgemäß ist, sowie den Hilfsantrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat…

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Exportschlager der NRW-Polizei: „Kurve kriegen“ ab September auch in Schweden

"Kurve Kriegen" - Treffen Minister Reul und der stellv. Botschafterin Jenny Lennung Malmqvis; Foto: IM NRW Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernimmt damit das erfolgreiche Kriminalpräventionsprogramm im Bereich…

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