Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: VG Darmstadt Dagmar Rechenbach, langjährige Präsidentin des VG Darmstadt, ist mit Ablauf des 30.06.2023 in den Ruhestand eingetreten. Dagmar Rechenbach, geboren 1957 in Offenbach am Main, war 15 Jahre lang Präsidentin des VG Darmstadt. Frau Rechenbach studierte von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie absolvierte im…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Invision, eine führende europäische Private-Equity-Gesellschaft, beim erfolgreichen Fundraising-Prozess und dem überzeichneten Closing ihres neuen Flaggschiff-Fonds Invision VII mit einem Volumen von €550 Millionen beraten. Invision fokussiert sich auf individuelle Nachfolgelösungen und Unternehmens- und Wachstumsfinanzierungen für mittelständische Unternehmen in der DACH-Region. Bis heute hat Invision über €1…
„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die zu diesem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit durch die…
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen hat gezeigt, dass die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements zwingend notwendig ist. Schon jetzt sind Defizite bei der strategischen Zielsetzung…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema in…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Ufenau Fonds VII, eine Fondsgesellschaft von Ufenau Capital Partners, beim Erwerb der viataurus Gruppe mit Hauptsitz in Reinbek, Schleswig-Holstein beraten. Bei viataurus handelt es sich um einen führenden Komplettanbieter von Gebäudesicherheitstechnik für kommerzielle und industrielle Objekte. Mithilfe der Beteiligung von Ufenau verfolgt die viataurus…
In den vergangenen zehn Jahren haben Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt entdeckt. Egal ob in Madrid, Miami oder Berlin: Überall sind sie aktiv, und überall werden sie kritisch beäugt. Es wäre aber unfair und ungerecht, sie über einen Kamm zu scheren, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Maguar Capital, einen führenden B2B-Software-Investor in der DACH-Region, beim überzeichneten Fundraising-Prozess seines Continuation Fonds (Maguar CF I") und damit verbundenen Aspekten beraten. Aufgelegt wurde Maguar CF I, um in HRWorks, einen schnell wachsenden Anbieter von Human Capital Management Software, zu investieren und dessen äußerst erfolgreiche…
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil vom 20.02.2023 bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war als Vertriebsmitarbeiterin der Beklagten beschäftigt und erzielte neben fixen Bezügen variable Vergütungsbestandteile. Die Parteien stritten über die Frage, ob die von der Klägerin erworbenen…
"Extra Spezial"-Logo; Foto: RTL Im Sommer setzt RTL immer montags ab 22:35 Uhr mit EXTRA Spezials und zusätzlichen Spiegel TV-Ausgaben auf noch mehr hochrelevante, journalistische Inhalte. In mutigen Selbstexperimenten gehen die Reporter:innen an ihre Grenzen, begleiten Menschen mit emotionalen Schicksalen auf ihrem Weg, decken Skandale und Missstände auf oder geben…
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Sandra Marks zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Marks ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Oktober 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei dem Landgericht…