In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in…

Weiterlesen

von links nach rechts: Herrn Präsidenten des Landgericht Dr. Thomas Veen sowie Frau Direktorin am Amtsgericht Nordhorn Dr. Dagmar Winkelsträter; Bildrechte: LG Osnabrück Dr. Dagmar Winkelsträter wurde heute zur Direktorin des Amtsgerichts Nordhorn ernannt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte ihr hierzu die von der Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete…

Weiterlesen

An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Juni ein Handelsvolumen von 106,02 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 126,63 Mrd. € / Vormonat: 106,54 Mrd. €). Davon entfielen 103,15 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 123,89 Mrd. € / Vormonat: 103,79 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,69 Mrd. € lag…

Weiterlesen

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Der Beklagte hatte bei dem Kläger einen 10-tägigen Segelausbildungstörn in Kroatien im April 2022 gebucht, der auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorbereiten sollte. Das Segelschiff hatte der Kläger…

Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang melden. Das Bundeskartellamt hat spezielle Meldekanäle eröffnet, um den Schutz der Hinweisgeber nach…

Weiterlesen

„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder die Heizung wählen, die zu seinem Haus passt. Wir werden direkt mit der Arbeit am Wärmeplanungsgesetz beginnen. Dabei ist wichtig,…

Weiterlesen

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab. Diese wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. –…

Weiterlesen

„Es ist richtig, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt andere Weltregionen beim Aufbau einer nachhaltigen und CO2-freien Wirtschaft unterstützt. Dass die 100-prozentige KfW-Tochter DEG bis zum heutigen Tag weiter staatlich kontrollierte Gelder in Öl und Kohle steckt, ist nicht weniger als ein Bruch des Pariser Klimaabkommens und…

Weiterlesen

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich beruhigt. Dies gilt besonders für Diesel-Kraftstoff. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland für den Monat Juni zeigt, kostete Diesel in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 im Schnitt 1,691 Euro. Nach…

Weiterlesen

Einem 31-jährigen Mann wird vorgeworfen, mit unberechtigt eingerichteten sog. virtuellen Debitkarten mehrere hochwertige Schmuckstücke erlangt zu haben. Er befindet sich nach schnellen und intensiven Ermittlungen der Cybercrime- Spezialisten der Nürnberger Kriminalpolizei in Untersuchungshaft. Den Beamten des Fachkommissariats „Ermittlungen Cybercrime“ der Kriminalpolizei Nürnberg ist es bereits am 24.06.2023 gelungen, den 31-Jährigen…

Weiterlesen

MADIC HOLDING SAS, die Holdinggesellschaft der französischen MADIC Group, hat die Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile an der Ratio Elektronik GmbH („Ratio Elektronik") mit Sitz in Ravensburg abgeschlossen. Der Gesellschafter und Geschäftsführer der Ratio Elektronik, Herr Othmar Nussbaum, wurde bei der Transaktion von einem M&A-Team der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner (FGvW) in Freiburg unter…

Weiterlesen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen,…

Weiterlesen