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Wer in seiner Miet- oder Eigentums­wohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außer­dem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlun­gen erleichtertwerden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundes­regierung heute beschlossen hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: Mit der Anpassung…

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Zur Nichtbefassung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung heute im Bundeskabinett sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Von wegen Einigung: Der Beschluss über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wurde erneut vertagt im Kabinett. Die vielen Verzögerungen zeigen, wo die Prioritäten der Ampel liegen. Andere Vorhaben wurden früher und schneller angepackt. Die…

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Am 5. September 2023 fand die außerordentliche Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Kryptowertpapierregisterführer auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes, Christopher Görtz, Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht bei Heuking, in den Räumlichkeiten von Heuking in Köln statt. Auf dieser wurde der erste Tokenstandard für elektronische Wertpapiere nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere verabschiedet. Auf der…

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Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, den überzogenen EU-Heizungsplänen und den EU-7-Normen in einer Überregulierungsspirale zu…

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Nach der rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im Frühsommer. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten detaillierten Ergebnisse lassen am aktuellen Rand eine zweigeteilte Entwicklung erkennen. Dabei zeigen sich für eine binnenwirtschaftlich getragene Erholung erste Lichtblicke: So wiesen die Nominallöhne im zweiten Quartal infolge der Mindestlohnerhöhung, höherer Tariflohnabschlüsse sowie…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit die von…

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Ein 33-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr stand wegen Gehorsamsverweigerung vor dem Amtsgericht Bad Kissingen. Der Vorwurf: Er habe sich nicht gegen Covid19 impfen lassen, obwohl ihm dies mehrmals befohlen worden war. Die Richterin sprach den jungen Mann jedoch frei: Die Impfpflicht sei zum Zeitpunkt des Befehls nicht mehr verhältnismäßig. Eine Entscheidung,…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum „Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe“ (20/8297) vorgelegt, der die Zustimmung des Bundestages zu diesem Beitritt vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, wurde das „Maritime Analyse- und Einsatzzentrum - Suchtstoffe“…

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der BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor: „Die deutsche Wirtschaft tritt nach der Rezession im Winterhalbjahr auf der Stelle. Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent.“

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Am Dienstag gegen 07:45 Uhr machte sich eine 25-jährige deutsche Staatsangehörige auf den Weg nach Tirana. Bei der Luftsicherheitskontrolle legte sie ihre Tasche in die Kontrollwanne. Bei der Kontrolle fiel den Luftsicherheitsassistenten ein verdächtiger Gegenstand auf dem Röntgenbild auf. Beamte der Bundespolizei wurden hinzugerufen und öffneten das Gepäckstück. Es stellte…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum „Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe“ (20/8297) vorgelegt, der die Zustimmung des Bundestages zu diesem Beitritt vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, wurde das „Maritime Analyse- und Einsatzzentrum - Suchtstoffe“…

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Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus den Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296) hervor, den die Regierung nun ins Parlament eingebracht hat. Technisch soll die Umsetzung erfolgen, indem die Länder im Jahr 2023 einen um 3,4…

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