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Der Freistaat Bayern hat kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach investiert: "Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt und für die Zukunft gut gerüstet", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Festakt zum Abschluss der Generalsanierung in Ansbach. "Wir haben die einzelnen Gerichtsgebäude in fünf Bauabschnitten grundlegend…

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v.l.n.r. Petra Heidenfelder, Anne-Sophie Gilles, Olaf Spiekermann, Justizminister Herbert Mertin, Dr. Susanne Berner, Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller und Maike Tallen. Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den zweiten rheinland-pfälzischen Insolvenzrechtstag in Mainz. Nach einem…

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Das Bundeskabinett hat heute die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024“ (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr…

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Anlässlich der heutigen State-of-the-Union-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin, und Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft…

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Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zum Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF), haben per 31. August 2023 lediglich 212 Familien eine Förderung bewilligt bekommen. 8,6 Millionen Euro Bundesmittel sind zur Zinsverbilligung eingesetzt worden. Das Förderprogramm war am 1. Juni 2023…

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Baker McKenzie hat ein deutsches Bankenkonsortium bei der Finanzierung der Entwicklung des Märkischen Quartiers in Berlin beraten. Die Banken finanzierten das Projekt in einem offenen Innenkonsortium. Die Kredite dienen der Umfinanzierung der Ankaufsfinanzierung und der abgeschlossenen Tiefbauphase sowie der Erhöhung der Finanzierung zur Durchführung der Hochbauphase bis zur Fertigstellung der Entwicklung. Baker…

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Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet. Mit der an das Landgericht Halle gerichteten Anklageschrift wird dem Angeklagten ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1…

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Im ersten Halbjahr 2023 sind laut Bundesregierung 924 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 20.427 Flüchtlingsschutz und 35.235 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 11.954 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8222) auf eine…

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Ende 2022 hat es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben, darunter rund 29,6 Millionen oder 85 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 5,1 Millionen oder 15 Prozent mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwölf Jahre zuvor (31. Dezember 2010) wurden laut der Antwort der Bundesregierung (20/8180) auf…

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade…

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Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) (20/8290) will die Bundesregierung die Steuerungsmechanismen des Gesetzes verbessern. Wie aus der Begründung zum Entwurf hervorgeht, hätten sich seit Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Dezember 2019 in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung insbesondere des Nachsteuerungsmechanismus des Paragrafen 8…

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Zu Beginn der unbefristeten Proteste in Berlin erhält die Letzte Generation Unterstützung durch einen Großspender, der alle Spenden verdoppeln wird, die seit heute 14:00 Uhr bis morgen 14 Uhr eingehen. Bereits in der ersten Stunde der Spendenkampagne sind über 20.000 gespendet worden. Spendenziel sind dabei 100.000 Euro, die anschließend auf…

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