Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht.
Zu einem Jahr Gigabitstrategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Nach einem Jahr lässt sich eine klare Bilanz ziehen: Die Gigabitstrategie zeigt volle Wirkung. Allein im vergangenen Jahr konnten vier Millionen Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Bis Ende 2025 soll jeder zweite Haushalt einen Zugang erhalten. Im…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus Commerzbank, HSBC, ING und SEB bei der Emission einer Sustainability-Linked Anleihe der Deutschen Post AG gemäß deren neuen Sustainability-Linked Finance Framework beraten. Die Sustainability-Linked Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat einen Nennwert von €500 Millionen und einen Kupon von…
Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei den Beteiligten nunmehr zugestellten Beschlüssen vom 3. Juli 2023 entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem…
Shakuntala Banerjee und Theo Koll starten in ihre fünfte "Sommerinterview"-Staffel; Foto: ZDF Zwanzigminütige politische Gespräche während der parlamentarischen Sommerpause: Vom 9. Juli bis 3. September 2023 bietet das ZDF sonntags um 19.10 Uhr neun "Sommerinterviews" von "Berlin direkt". Zum Auftakt trifft ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Sonntag, 9. Juli 2023, 19.10…
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter: „Die Bundesregierung ist stolz darauf, dass sie im…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 15 Prozent der Bundesbürger, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gestiegen sind. Die große Mehrheit – quer durch alle politischen Lager – glaubt das nicht und geht…
Zur heutigen Veröffentlichung des Policy Briefs „Kinderarmut und Kindergrundsicherung: Daten und Fakten“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Kinder- und Jugendarmut ist in Deutschland erneut gestiegen. Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem Policy Brief zur Kinderarmut und Kindergrundsicherung eindringlich die bedarfsgerechte und teilhabesichernde Einführung der Kindergrundsicherung. In…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen Meta (Facebook) aus 2019. In dieser untersagte das Bundeskartellamt Meta per Beschluss, insb. Daten ohne Einwilligung der Nutzenden aus verschiedenen…
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut für das Jagdjahr 2019/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha zu einem jährlichen Pachtpreis von knapp 2.900,-- EUR gepachtet. Der Landkreis hat auf Grundlage seiner Satzung über die Erhebung der…
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Jugendliche und junge Erwachsene endet damit die Schulzeit. Ein kleinerer Teil von ihnen startet ohne Schulabschluss in den neuen Lebensabschnitt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verließen im Jahr 2021 rund 47 500 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne sogenannten Ersten…
Latham & Watkins LLP hat IK Partners beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Cinerius Financial Partners (Cinerius), einer führenden unabhängigen Vermögensverwaltungsplattform, beraten. IK investiert aus seinem IK IX-Fonds. Der bestehende Investor Summit Partners sowie das Cinerius-Managementteam reinvestieren im Rahmen der Transaktion in signifikantem Umfang. Über die finanziellen Details haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Latham…