Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach 44 Dienstjahren und fast zehn Jahren an der Spitze der Polizei Hamburg geht Ralf Martin Meyer (63) im Herbst dieses Jahres in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Polizeipräsident der Stadt Köln Falk Schnabel. Der 54-jährige Jurist und ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt war von Dezember 2020 bis April 2022 Polizeipräsident der…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 34-jährige Deutsche wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Beschuldigte lebt mittlerweile in Kanada und ist Mutter einer sechsjährigen Tochter. Die Beschuldigte lebt nicht mit dem Vater des Kindes zusammen. Mit dem Vater des Kindes besteht ein geteiltes Sorgerecht, wobei dem Vater…
„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es, wenn die Grünen im Gegengeschäft auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine abzielen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE…
Zwei Brüder – inzwischen 39 und 34 Jahre alt – sollen am 17. Januar 2022 zunächst einen Mercedes Sprinter gestohlen haben und mit diesem wenige Tage später – am 24. Januar 2022 – einen gestohlenen Geldautomaten abtransportiert haben. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls erhoben. Am…
Flick Gocke Schaumburg hat die Hamelin-Gruppe bei ihrer Vereinbarung mit der Pelikan International Corporation Berhad (PICB), ein am Hauptmarkt der Bursa Malaysia Securities Berhad notiertes Unternehmen, über den Erwerb der Pelikan-Gruppe beraten. Die Übernahme erfolgt vorbehaltlich der üblichen Vollzugsbedingungen und soll voraussichtlich bis Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein. Berater Hamelin-Gruppe: Flick…
Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleich- bare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von…
Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Staatssekretär Philipp erscheint trotz einstimmigen Beschlusses der Obleute nicht im Wirtschaftsausschuss. Eine Aufklärung möglicher…
An den Zapfsäulen der Tankstellen sind derzeit im Tagesvergleich nur geringe Preisbewegungen festzustellen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich Super E10 binnen einer Woche um 0,4 Cent verteuert und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,786 Euro. Der Dieselpreis ist hingegen leicht um 0,3 Cent gesunken und…
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch…
Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro sollen ab 2024 keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Laut Familienministerium betrifft das 60.000 Familien. Doch was ist mit Partnern, die in Zukunft Kinder haben wollen? IW-Berechnungen zeigen: Im Zweifel sind rund 435.000 Paare in Deutschland betroffen. Im Familienministerium muss…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520)“. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen…
Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten. Zwei der ursprünglich drei Entwürfe - den Entwurf der Gruppe um die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (20/2332) und…