Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Im Mai 2022 war die Partei erstmal...
Ein Frankfurter HEUKING-Team um Michael Neises hat die Volkswagen Finanzdienstleistungen bei der Aufnahme eines Konsortialkredits in Höhe von 6 Mrd. Euro rechtlich beraten. Der Konsortialkreditvertrag...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamt...
Die Corona-Überbrückungshilfen haben in Bayern vor allem viele kleine Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten und in den besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen erreicht. Zu diesem Ergebni...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klä...
Sonder-Innenministerkonferenz heute in Hamburg - Thema des Treffens soll der Schutz von Politikern anlässlich der jüngsten Vorfälle in Dresden sein...
Fast 60.000 Liter steuerbefreiten Dieselkraftstoff stellte der Zoll am 1. Mai 2024 im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel im Tank einer Privat-Yacht fest und sicherte dadurch Energiesteuerabgaben in Höhe...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht...
Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wo...
Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß...
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert ge¬stiegen. Auch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist außer...
Der bisherige Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) Uwe Erlbeck ist zum 30.04.2024 aus dem Amt ausgeschieden und hat den Ruhestand angetreten. Neuer Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) ist s...