Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung muss er sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, ein 43-Jähriger wegen derselben Delikte in Mittäterschaft in einem dieser Fälle. Zwischen August 2019 und Oktober 2020 soll der Kunsthändler über ein Auktionshaus…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Insolvenzverwaltung des deutschen Kältemaschinenherstellers Efficient Energy GmbH bei der Transaktion beraten. Die Vertiv S.r.l. übernimmt die Patente und Rechte an der Kältemaschinen-Technologie des CleanTech-Startup sowie auch einzelne weitere Vermögenswerte. Die Efficient Energy GmbH war das erste Unternehmen weltweit, das als Hersteller von energieeffizienten…
. Linklaters hat das Bankenkonsortium unter Führung von BNP Paribas, BofA Securities und Deutsche Bank beim Börsengang der Schott Pharma AG & Co. KGaA beraten. Schott Pharma ist die Tochtergesellschaft des internationalen Spezialglasherstellers Schott AG und spezialisiert auf hochwertige Glasprodukte zum Aufbewahren und Verabreichen injizierbarer Arzneimittel. Im Rahmen des Börsengangs…
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine…
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigten nutzenden…
Zum 1. Oktober werden die Amtsgerichte in Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld, Alsfeld und Seligenstadt auf die elektronische Aktenführung in Zivilsachen umgestellt. Zuvor sind bereits die Amtsgerichte in Bad Homburg, Bensheim, Darmstadt und Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim mit der elektronischen Akte ausgestattet worden. Außerdem wird das Arbeitsgericht…
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 Prozent. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert. „Der wichtigste Grund dafür ist, dass sich die Industrie und der private Konsum langsamer erholen, als wir im Frühjahr…
Die zu Italien eingereichte erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) ist wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Asylantrag der Klägerin, einer in Italien als subsidiär schutzberechtigt anerkannten somalischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesamt für…
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem am 27.09.2023 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil in erster Instanz dem Zahlungsbegehren der Drehbuchautorin Anika Decker gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009)…
Gestern wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Durchsuchungsorten in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren gegen einen Polizeibeamten vollstreckt. Der Mann steht im Verdacht, unter anderem als Mitglied der Operativen Gruppe „Rex“ (OG Rex) Dienstgeheimnisse unbefugt an eine Kontaktperson weitergegeben zu haben, wobei er nicht ausschließen konnte, dass diese Informationen…
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63 000 oder 0,4 % gegenüber 2021 auf 16,8 Millionen gestiegen. Damit lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-13,4 %) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen. Pandemiebedingt war die Fallzahl in…
Die rund 568 000 Handwerksunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 660 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Damit stieg die Zahl der Handwerksunternehmen gegenüber dem Vorjahr um 1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz im Vorjahresvergleich ebenfalls um 1,4 % während die Zahl der im Handwerk tätigen Personen um…