Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. ...
Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“...
Am Nachmittag des Mittwochs (22. Mai 2024) stellten Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried im Rahmen einer Schleierfahndungskontrolle eine größere Menge Betäubungsmittel sicher. Die ...
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Mai leicht aufgehellt. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 13,3 Punkte, nach minus 14,5 Punkten im April. ...
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 399,1 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2024 we...
Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen E...
Sendetermin: Montag, 3. Juni 2024, um 23:15 Uhr im Ersten...
Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrecht...
Dr. Jürgen Hoffmann ist ab dem 1. Juni 2024 der neue Präsident des Finanzgerichts Köln. Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat dem 60-jährigen Juristen im feierlichen Rahmen am Freitag, 31. Ma...
Sendetermin: Sonntag, 2. Juni 2024, um 21:45 Uhr im Ersten...
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten Leistungen künftig über eine Bezahlkarte. Diese u...
Die erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit ist von der Stadt Potsdam nicht hinreichend belegt worden....