(c) BfJ Vom 10.-17. Oktober 2023 kamen zum achten Mal die Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 (HKÜ) sowie des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 (KSÜ) im Friedenspalast in Den Haag zusammen, um die Auslegung und Anwendung dieser beiden Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis zu erörtern und praktische Verbesserungen für die…
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (27 O 3674/23). Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Rettungseinsatzes am Berg. Die Parteien verabredeten sich im November 2021 zu…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 10,8 % gestiegen. Das ist der zweite deutliche Anstieg in Folge: Im Juli hatte der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat um 9,6 % zugenommen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 1,8 %, im…
AquaDom in Berlin vor dessen Bersten; Chris Alban Hansen / CC BY-SA 2.0 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen „unbekannt“ geführte Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Platzen des sog. „AquaDoms“ eingestellt.Das Gutachten zur Unglücksursache, das die Eigentümerin des “AquaDoms” in Auftrag gegeben hatte, wurde der Staatsanwaltschaft am…
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute seine Position zu den Reduktions- und Verbotsplänen der Europäischen Kommission für den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die heutige Abstimmung zeigt, wie brandgefährlich die Situation durch die völlig überzogenen EU-Pläne bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat bislang…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigte Baurechtsverfahren) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Klagen der Antragsteller gegen eine Baugenehmigung für eine befristete Umnutzung eines bisherigen Altenwohn- und Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft keine aufschiebende Wirkung haben und die entsprechenden Eilanträge mit Beschluss vom 20.10.2023 abgelehnt…
Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute…
Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen. Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hatte ein amtsgerichtliches Urteil gegen den Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ Klaus A. wegen Volksverhetzung…
Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes durchsuchten heute früh im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen in Spandau wegen des Tatvorwurfes der Billigung von Straftaten. Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 8. Oktober 2023 auf einem von ihm betriebenen Instagram-Profil ein Video veröffentlicht zu haben, das den terroristischen…
Die seit Wochen andauernden intensiven Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen mutmaßliche Rauschgifthändler im Raum Aschaffenburg waren in der vergangenen Woche von Erfolg gekrönt. Ein Hauptverdächtiger und zwei weitere Männer sind am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Hierbei konnten die Beamten erhebliche Mengen Amphetamin aus dem Verkehr ziehen. Die Kriminalpolizei…
Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D. Cornelia Horz, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer. Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am Montag (23. Oktober) Dr. Andreas…
Zum Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz, der am Mittwoch im Bundeskabinett debattiert wird, erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Der Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz enthält Regelungen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen darstellen. Diese Eingriffe stoßen…