JPD

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Die Klägerin, eine Verwaltungs- und…

Weiterlesen

Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Deutschland steht solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas, indem es unter anderem alle Leistungen an und in die palästinensischen Gebiete systematisch überprüft, damit sie weder direkt noch indirekt Terroristen zugutekommen. Das steht im Kontrast zur EU, die bisher…

Weiterlesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.  Sachverhalt:  Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen…

Weiterlesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.  Sachverhalt:  Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb…

Weiterlesen

Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch in der Baubranche gesorgt. Davon war besonders das Bauhauptgewerbe und hier insbesondere der Gebäudebau betroffen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe im 2. Quartal 2023 preisbereinigt um 3,4 % gegenüber dem 2. Quartal…

Weiterlesen

Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg führt seit mehreren Monaten unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB. Im Kern geht es um die Produktion sowie den nationalen und z.T. internationalen Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer…

Weiterlesen

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. „Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Viele Unternehmen sehen eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf…

Weiterlesen

Die Gäste: Joachim Gauck, Bundespräsident a.D. Düzen Tekkal, Autorin, Politikwissenschaftlerin, Menschenrechtsaktivistin Christian Mölling, Militärexperte, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der DGAP, Autor u.a „Fragile Sicherheit – Das Ende des Friedens und die neue Konfliktordnung“ Christian Sievers,…

Weiterlesen

Zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Türkei meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Erdogan lässt Zivilisten in Nordsyrien bombardieren, unterstützt die ethnischen Säuberungen in Bergkarabach und die Hamas im Gazastreifen, doch der Bundeswirtschaftsminister reist in die Türkei, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. Die Türkei will…

Weiterlesen

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr.…

Weiterlesen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes vorläufig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt,…

Weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er ermöglicht schnellere Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht und entlastet so die angespannte Lage in den Kommunen. Durch…

Weiterlesen