10:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlungen zu „Corona-Schutz-Verordnungen“ – 3 CN 1.21 und 3 CN 2.21

Gegenstand des Verfahrens 3 CN 1.21 sind Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und von Sportstätten durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den gegen diese Verordnung gerichteten Normenkontrollantrag des Antragstellers abgelehnt.

Gegenstand des Verfahrens 3 CN 2.21 ist die Ausgangsbeschränkung durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 i.d.F. der Änderungsverordnung vom 31. März 2020. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf den Normenkontrollantrag von zwei Antragstellern festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkung unwirksam war.

10:00 Uhr: OVG Saarland – Mündliche Verhandlung „Beihilfe für mehrere Verlängerungen einer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatorium“ – 1 A 129/21

11:00 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Feststellung der Rechtswidrigkeit des unangekündigten Betretens ihres Anlagengrundstücks, einem Sonderabfall-Zwischenlager, durch Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf“

12:30 Uhr: Bundesfinanzhof – Mündliche Verhandlung „Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer“ – XI R 17/20

14:00 Uhr: Bundesfinanzhof – Mündliche Verhandlung „Bemessungsgrundlage für die Entnahme von Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks“ – XI R 38/20