10:00 Uhr: BVerwG – Mündliche Verhandlung „Dienstpflichtverletzung eines Regierungsdirektors beim BND“

Gegenstand des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der 1968 geborene beklagte Beamte, ein beim Bundesnachrichtendienst tätiger Regierungsdirektor, habe durch zahlreiche mündliche Äußerungen mit frauenverachtenden, sexistische und sexualisierte Gewalt betonenden, inzestuösen, pädophilen, diskriminierenden sowie den Holocaust verharmlosenden Inhalten im Dienst die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt. Die in diesem Disziplinarverfahren als Klägerin auftretende Bundesrepublik hat beim Bundesverwaltungsgericht Disziplinarklage mit dem Antrag erhoben, den Beklagten um eine Stufe zurückzustufen.

Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Bundesdisziplinargesetzes obliegt die Bemessung der Disziplinarmaßnahme jedoch dem Gericht, das auch über den Sachantrag des klagenden Dienstherrn hinausgehen kann.

11:00 Uhr: Bundessozialgericht – Mündliche Verhandlung „Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – B 7/14 AS 59/21 R

Im Streit steht eine Aufhebung sowie teilweise Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen des Zusammentreffens von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Einkünften aus ehrenamtlicher Tätigkeit.