08:30 Uhr: Bundesrat – Sondersitzung

Der Bundesrat wird am 11. Mai 2022 um 8:30 Uhr in einer Sondersitzung über die geplante Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine beraten. Dies hat Bundesratspräsident Ramelow auf eine Bitte der Bundesregierung hin entschieden.
Die Länder können zu dem Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt Stellung nehmen, den das Bundeskabinett am 27. April 2022 beschlossen hat.
So kommt die Länderkammer noch vor ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen, die für den 20. Mai 2022 terminiert ist. Auf diese Weise ermöglicht sie eine baldige Beschlussfassung des Bundestages über den Etat für 2022. Dieser könnte dann nach der abschließenden Beratung im Bundesrat schnell in Kraft treten, so dass auch die Mittel für die geplanten Maßnahmen bald bereitstehen würden.
Zum ursprünglichen Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2022 hatte sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 bereits ausführlich geäußert.

13:00 Uhr: Deutscher Bundestag 33. Sitzung

Auf der Tagesordnung u.a.: Befragung der Bundesregierung, Bundeswehreinsatz in Mali