
Hamburg, 20. November 2026 (JPD) – Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer 97. Herbstkonferenz (JuMiKo) in Hamburg rund 40 Beschlüsse gefasst. Unter dem Vorsitz der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina standen insbesondere die zunehmende Belastung der Gerichte durch Künstliche Intelligenz, die Modernisierung der Strafverfolgung, der Kinder- und Opferschutz sowie Reformen im Zivil- und Wirtschaftsrecht im Mittelpunkt.
Angesichts der zunehmenden Zahl umfangreicher KI-generierter Schriftsätze beschlossen die Länder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Federführung Hessens und Niedersachsens. Diese soll bis zur Frühjahrskonferenz Vorschläge zur Strukturierung und Begrenzung gerichtlicher Eingaben erarbeiten. Besonders betroffen sind die Sozialgerichte: In Hessen ist die Zahl der Eilverfahren nach bisherigen Hochrechnungen um 76 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 120 Prozent. Hessens Justizminister Christian Heinz schlug deshalb eine Eigenbeteiligung von 15 Euro bei sozialgerichtlichen Eilverfahren vor. Die grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit soll jedoch erhalten bleiben.
Auf Initiative Bayerns sprachen sich die Länder dafür aus, einen biometrischen Echtzeitabgleich von Fahndungsfotos mit öffentlich zugänglichen Videodaten unter engen rechtlichen Voraussetzungen zu ermöglichen. Vorgesehen sind ein Richtervorbehalt sowie eine räumliche und zeitliche Begrenzung bei besonders schweren Straftaten. Zudem soll der Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB) auf grenzüberschreitende Sachverhalte ausgeweitet werden, um insbesondere gegen sogenannte Wegwerf-Agenten vorgehen zu können.
Die Konferenz unterstützte außerdem eine hessische Initiative zur Beschleunigung der Ausweisung schwerkrimineller ausländischer Straftäter. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Abschiebungen bereits nach Abschluss eines gerichtlichen Eilverfahrens möglich sein. Auf sächsischen Vorschlag sollen zudem die Zuständigkeiten bei länderübergreifenden Rückführungen untergetauchter Ausreisepflichtiger klarer geregelt werden.
Weitere Beschlüsse betreffen den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Netzwerken, insbesondere bei der kommerziellen Verbreitung von Kinderbildern durch Influencer-Eltern, sowie die Bekämpfung von Cybergrooming auf Gaming-Plattformen. Das Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ soll dauerhaft finanziert werden. Hessen warb zudem für eine kostenlose anwaltliche Erstberatung für Opfer von Sexualstraftaten.
Auch der Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt soll verbessert werden. Die Länder wollen den Rechtsrahmen für heimliche Bild- und Tonaufnahmen durch Smart Glasses überprüfen und die Einziehung von Smartphones und anderen Datenträgern bei „Revenge Porn“ und „Sextortion“ erleichtern. Bei häuslicher Gewalt soll eine verbesserte Gefährdungsanalyse die Anordnung elektronischer Fußfesseln unterstützen.
Auf Initiative Brandenburgs sollen Justizvollzugsbedienstete durch erleichterte Auskunftssperren in Melde- und Fahrzeugregistern besser vor Bedrohungen geschützt werden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzten sich erfolgreich für eine effektivere Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen ein.
Im Zivil- und Wirtschaftsrecht sprachen sich die Länder für eine Liberalisierung der anwaltlichen Kanzleipflicht, einfachere Grundbuchberichtigungen nach Erbfällen und größere unternehmerische Gestaltungsspielräume bei der geplanten Gesellschaft mit gebundenem Vermögen aus. Bei der privaten Parkraumüberwachung soll ein Kumulierungsverbot für Vertragsstrafen geprüft werden. Zudem fordern die Länder ein verhältnismäßiges Unternehmenssanktionenrecht und eine angemessene Vergütung von Urhebern für die kommerzielle Nutzung ihrer Werke durch KI-Systeme.
Die Konferenz befasste sich ferner mit den Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung und den Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz im Strafverfahren. Bayerns Justizminister Josef Schmid zog ein positives Fazit: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch – jetzt ist der Bund am Zug.“
Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz haben keinen unmittelbaren Rechtsetzungscharakter, geben jedoch wesentliche Impulse für künftige Gesetzgebungsvorhaben des Bundes.






