Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Aufzugsverbot für „Gen Z regelt“

Karlsruhe, 20. November 2026 (JPD) – Die für Freitagnachmittag angemeldete Versammlung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kürzungen an unseren Schulen“ muss ortsfest auf dem Karlsruher Stephansplatz stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende versammlungsrechtliche Auflage der Stadt abgelehnt.

Die Stadt hatte den geplanten Aufzug durch die Innenstadt unter Verweis auf Vorkommnisse bei zwei früheren Versammlungen sowie ein vom regionalen Ableger der Bewegung „Gen Z regelt“ verbreitetes Video untersagt. Darin wurde unter anderem zum Einsatz von Bengalos, Böllern und Steinen gegen Polizeikräfte aufgerufen.

Nach Auffassung der 3. Kammer ist die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht zu beanstanden. Das Video könne trotz seines satirischen Gehalts als Aufruf zu gewalttätigem Verhalten verstanden werden. Zudem habe die Gruppierung nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen. Mildere Maßnahmen seien nicht ersichtlich.

Der Beschluss vom 19. November 2026 (Az.: 3 K 10220/26) ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner