
Hamburg, 19. November 2026 (JPD) – Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern sind in Hamburg zu ihrem neunten Bund-Länder-Digitalgipfel zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die weitere Digitalisierung der Justiz und die Umsetzung gemeinsamer Infrastrukturprojekte.
Nach dem Auslaufen der 2023 gestarteten Digitalisierungsinitiative zum Jahresende wird der Bund sein Engagement im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat fortsetzen. Für die Jahre 2027 bis 2029 stehen weitere 210 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereit.
Zu den zentralen Vorhaben zählen das zivilgerichtliche Online-Verfahren und die bundeseinheitliche Justizcloud, auf der künftig sämtliche modernen Softwareanwendungen der Justiz betrieben werden sollen. Baden-Württemberg berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, die Investitionen müssten nun in spürbare Verbesserungen für Justizbeschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger münden. Weitere Themen waren die digitale Souveränität der Justiz und der Einsatz Künstlicher Intelligenz unter Berücksichtigung besonderer Sicherheitsanforderungen.
Der nächste Bund-Länder-Digitalgipfel soll im Frühjahr 2027 stattfinden.






