Berlin, 1. Juli 2026 (JPD). Opfer politischen DDR-Unrechts erhalten erstmals dynamisch angepasste Opferrenten und Ausgleichsleistungen. Entsprechende Verordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz treten am 1. Juli 2026 in Kraft.
Die sogenannte Opferrente für ehemalige politische Häftlinge steigt von bislang 400 Euro auf 417 Euro im Monat. Die Ausgleichsleistungen für Menschen, die aufgrund politischer Verfolgung berufliche Nachteile erlitten haben, werden von 291 Euro auf 303 Euro monatlich erhöht.
Anspruch auf entsprechende Leistungen haben unter bestimmten Voraussetzungen Menschen, die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone oder in der DDR politisch verfolgt wurden. Die Entschädigungsleistungen sollen insbesondere ehemalige politische Häftlinge sowie Betroffene unterstützen, deren berufliche Entwicklung durch staatliche Repression beeinträchtigt wurde.
Hintergrund ist das 2025 beschlossene Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR. Danach sollen Opferrenten und Ausgleichsleistungen künftig entsprechend der Entwicklung des allgemeinen Rentenniveaus angepasst werden. Grundlage ist der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Mit der dynamischen Anpassung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Leistungen ihren Wert behalten. Viele Betroffene leiden bis heute unter den Folgen politischer Repression. Haft- und Verfolgungszeiten führten häufig zu Brüchen in der Erwerbsbiografie, die sich langfristig auf die wirtschaftliche Lage auswirken. Gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust haben diese Situation zusätzlich verschärft.
Die nun in Kraft getretenen Verordnungen setzen die erste jährliche Anpassung um. Künftig sollen die Entschädigungsleistungen regelmäßig an die Rentenentwicklung gekoppelt werden.
