Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2025 sieht Ausgaben von rund 15,17 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von knapp 1,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders steigen die Ausgaben für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz sowie für den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk deutlich an, während unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Statistische Bundesamt weniger Mittel erhalten. Auch die Ausgaben für IT, Netzpolitik und Spitzensportförderung wachsen im Vergleich zu 2024.
Der Haushalt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr (21/500, Einzelplan 06) ein Ausgabenvolumen von gut 15,17 Milliarden Euro aufweisen. Das sind knapp 1,83 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Dabei sind die Personalausgaben im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) im Jahr 2025 mit gut 6,55 Milliarden Euro veranschlagt und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit fast 3,22 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2025 auf gut 3,87 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 1,61 Milliarden Euro. Die Einnahmen des BMI sollen laut Vorlage von knapp 590 Millionen Euro im Jahr 2024 auf mehr als 640 Millionen Euro in diesem Jahr steigen.
Mit 4,94 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge in diesem Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf drei Milliarden Euro belaufen sollen. In Jahr 2024 lag das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 4,19 Milliarden Euro.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann laut Haushaltsvorlage im Vergleich zum Soll 2024 mit einer Ausgabensteigerung um 169 Millionen Euro auf 1,04 Milliarden Euro in 2025 rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2025 im Vergleich zum Soll 2024 um 108 Millionen Euro auf 577 Millionen Euro.
Ein Ausgabenrückgang von 238 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 231 Millionen Euro im laufenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben danach um 5,2 Millionen Euro auf 80,6 Millionen Euro steigen.
Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll 2024 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2025 ein Ausgabenzuwachs um 168 Millionen Euro auf 336 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) steigen danach um 45 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro in 2025.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) soll in diesem Jahr mit insgesamt 105 Millionen Euro 9,7 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2024. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2025 in der Vorlage Gesamtausgaben in Höhe von 233 Millionen Euro und damit 16,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr veranschlagt.
Zurückgehen sollen dem Entwurf zufolge auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf): von 1,02 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 878 Millionen Euro im laufenden Jahr. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang von 1,43 Milliarden Euro in 2024 auf 1,37 Milliarden Euro in 2025 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit mehr als einer Milliarde Euro den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit rund 222 Millionen Euro bezuschusst werden sollen.
Im Kapitel „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,04 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr anwachsen. Bei der Spitzensportförderung ist ein Ausgabenaufwuchs von 283 Millionen Euro in 2024 auf 333 Millionen Euro in 2025 vorgesehen.
HiB Nr. 266. 30.06.2025