Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Stadt die Förderung des Kindertreffs „Moosmutzelhaus“ ab 2026 einstellen darf. Der Eilantrag des Trägers blieb erfolglos, da der Jugendhilfeausschuss seinen Förderspielraum rechtmäßig ausgeübt habe. Eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ist möglich.
Am 11.12.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Deutschen Hebammenverbandes gegen das neue Vergütungsmodell abgelehnt. Die seit November 2025 geltende Vergütung bleibt vorläufig unverändert in Kraft. Eine abschließende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs steht noch aus.
Sven-Marcus Süllow ist neuer Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Er leitet den 10. Senat, zuständig für Kommunal-, Subventions- und Landwirtschaftsrecht sowie Asyl- und Dublin-Verfahren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des rbb erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen der Rundfunkanstalt durch pflichtwidrige Zahlungen und Vergütungen geschädigt zu haben.
Ein HEUKING-Team um den Düsseldorfer M&A / PE-Partner Dr. Martin Imhof hat das spanische Private Equity Haus Everwood Capital beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der CITIUS EXPRESS GmbH durch die Portfoliogesellschaft Castril Logistics, S.L. beraten.
Deutschland steht vor einem deutlichen demografischen Wandel: Die Zahl der älteren Menschen steigt stark, während die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Regional und nach Szenarien variieren Bevölkerung und Altenquotient erheblich.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Landesstiftung nicht automatisch schenkungsteuerfrei sind. Nur Zahlungen, die ausschließlich den Landeszwecken oder steuerbegünstigten Zwecken dienen, können befreit werden.
Die Nena Apartments Gruppe setzt den Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fort. Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Florian Linkert startet einen M&A- und Investorenprozess, um eine nachhaltige Sanierung zu ermöglichen.
Der Bundesfinanzhof setzt die Einziehung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee vorläufig aus. Die Entscheidung folgt dem Finanzgericht und berücksichtigt offene rechtliche und völkerrechtliche Fragen zu den EU-Russland-Sanktionen.
Das ifo Institut senkt seine Wachstumsprognosen für Deutschland deutlich. 2025 wird nur noch ein Plus von 0,1 Prozent erwartet, für 2026 0,8 Prozent. Strukturprobleme, sinkende Produktivität und Handelshemmnisse belasten die Wirtschaft nachhaltig.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz überwiegend zurück. Nur die Stimmrechte der Mitarbeitergruppe „Technik und Verwaltung“ bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen verstoßen gegen die Wissenschaftsfreiheit und müssen angepasst werden.