In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie…
Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundlage ist ein aktuelles Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten.
Heute stimmt das Europäische Parlament über die Vereinfachung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab. Selbst mit der geplanten Verschlankung werden viele Unternehmen sich aus Entwicklungsländern zurückziehen, wie das Beispiel Deutschland zeigt: Die deutschen Importe aus Entwicklungsländern sind um fast 18 Prozent seit Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes zurückgegangen.
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Brandenburg hat die elektronische Aktenführung in Strafsachen vollständig eingeführt. Seit Mitte Dezember 2025 arbeiten Polizei und Justiz landesweit medienbruchfrei zusammen. Ergänzend läuft ein Pilotprojekt mit der Bundespolizei am Flughafen BER.
Die internationale Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RÖDL hat die Therme Group erneut bei der erfolgreichen Übernahme von Wellbeing-Destinationen begleitet.
Prof. Dr. Manfred Muhler, Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg, wurde nach über 25 Jahren in der Finanzgerichtsbarkeit in den Ruhestand verabschiedet. Er leitete das Gericht seit 2018 und war zuvor Vorsitzender Richter.
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein begründet keine materielle Rechtskraft für das Zeugnis.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu einer möglichen späteren Feststellung der Wahlunwirksamkeit als wirksam.
Am 16.12.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Uwe Brossette wird zum 1. Januar 2026 Senior Partner von Osborne Clarke Deutschland. Er folgt auf Matthias Elser und wird das Management strategisch beraten sowie die Unternehmenskultur der Kanzlei weiterentwickeln. Brossette ist Experte für Vertriebsrecht und seit über 30 Jahren in der Beratung von Unternehmen im Automobilsektor tätig.
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietungen gelten nicht als sexuelle Dienstleistung.