Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße abgelehnt. Die Umgestaltung sei Teil eines tragfähigen städtischen Verkehrskonzepts, dessen Umsetzung weder offensichtlich untauglich noch rechtlich zu beanstanden sei.
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes könnten bis zu 6,6 Millionen Jobs von der geplanten Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 betroffen sein – vor allem Frauen, Ostdeutsche und Beschäftigte im Gastgewerbe. Mit der weiteren Anhebung auf 14,60 Euro ab 2027 steigt die Zahl der potenziell betroffenen Jobs auf bis zu 8,3 Millionen.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte lagen im Mai 2025 um 2,4 % über dem Vorjahresniveau, wobei pflanzliche Produkte stark billiger (-10,8 %) und tierische deutlich teurer (+11,6 %) wurden. Besonders auffällig waren der Preisverfall bei Speisekartoffeln (-41,3 %) und der Preisanstieg bei Milch (+17,9 %) sowie bei Rindfleisch (+41,6 %).
Mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums werden Zölle auf Getreide, Holz, Eisen und Vieh sowie Genussmittel wie Tabak und Tee eingeführt. Ziel ist die Stützung der Inlandspreise.
Bei der Juli-Sitzung des Bundesrats hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Rede vor den Ländern und bot eine enge Zusammenarbeit an. In der Sitzung wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter zahlreiche Gesetzesinitiativen, Entschließungen sowie Stellungnahmen zu Vorlagen der Bundesregierung und der EU.
Flick Gocke Schaumburg hat DMC Production, ein pan-europäisches Medienproduktionsunternehmen, beim Erwerb von zwei führenden deutschen Produktionsgesellschaften – Plazamedia GmbH und RT1.TV mobile.production GmbH – beraten.
Das Amtsgericht Hannover stellt bis Ende 2025 vollständig auf die elektronische Aktenführung um, was während der Übergangsphase zu Verzögerungen führen kann. Die Digitalisierung gilt als zukunftsweisender Schritt, bei dem trotz technischer Umstellung weiterhin der Mensch die Entscheidungen trifft.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den suspendierten Amtsleiter der Feuerwehr Anklage wegen Untreue erhoben. Er soll einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr unrechtmäßig eine Ausbildung ermöglicht und damit der Stadt einen Schaden von über 24.000 Euro verursacht haben.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Nichtzuteilung beantragter Leistungsgruppen an Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach im Rahmen der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 rechtmäßig ist. Die Auswahlentscheidungen der Bezirksregierungen seien insbesondere wegen unzureichender Voraussetzungen, zu geringer Fallzahlen und legitimer planerischer Erwägungen nicht zu beanstanden.
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat an einer 20-jährigen Abiturientin, die nach massivem Alkohol- und Drogenkonsum bewusstlos war, wurde teilweise gefilmt und hatte lebensbedrohliche Folgen für das Opfer.
Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen hinterzogener Gewerbesteuern bestätigt; das Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.
Am Montag, den 14. Juli 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 22:50 Uhr im Ersten: Sigmar Gabriel (SPD, ehemaliger Außenminister und Parteivorsitzender), Claus Ruhe Madsen (CDU, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein)