Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Abrissverfügung gegen eine freistehende Photovoltaikanlage im Außenbereich aufgehoben. Trotz fehlender Privilegierung im Außenbereich sei die Anlage im konkreten Fall zulässig, insbesondere wegen des Denkmalschutzes des Wohnhauses und des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber nicht für außergewöhnliche Vertragsinhalte haftet, wenn der Vertrag von einem unbefugten Dritten abgeschlossen wurde. Ein Käufer durfte im konkreten Fall nicht darauf vertrauen, dass ein vermeintlicher Verkäufer ohne Rücksprache weitreichende Garantien für ein altes Gebrauchtfahrzeug verbindlich zusagen konnte.
White & Case hat die wefox Holding AG (wefox), eine europäische Versicherungsplattform mit Sitz in der Schweiz, im Zusammenhang mit seinem Finanzierungs- und Restrukturierungs-programm beraten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder wegen schwerer Erpressung und millionenschädigender Vermögensdelikte angeklagt. Einem 62-Jährigen sollen unter Gewaltandrohung Anteile an Gesellschaften abgepresst und später erneut unter Druck gesetzte Rückabwicklungen erzwungen worden sein.
Ein Team um den Hamburger HEUKING-Partner Dr. Sönke Görgens hat das Mannheimer Emissionshaus Primus Valor AG beim Erwerb eines Wohnportfolios mit insgesamt 317 Wohnungen im Allgäu rechtlich begleitet. Die rund 16.400 Quadratmeter Wohnfläche verteilen sich auf drei Standorte: Kempten, Kaufbeuren und Memmingen.
Die MEHRWERK GmbH, ein führender Anbieter innovativer Softwarelösungen für prozessorientierte Unternehmensoptimierung, wurde vom internationalen Private-Equity-Investor Fortino Capital Partners übernommen. Die Transaktion erfolgte durch den Verkauf seitens der netgo group, einer Portfoliogesellschaft von Waterland Private Equity, zu der MEHRWERK seit 2020 gehörte.
ARQIS hat die Brüggemann Holding GmbH sowie deren Geschäftsführer, Tobias Brüggemann, beim Verkauf seiner verbliebenen Anteile an der Saint-Gobain-Brüggemann-Holzbau-Gruppe an den französischen Baustoffhersteller Saint-Gobain beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die eine Klage wegen angeblich verspäteter, nicht elektronischer Einreichung durch eine Steuerberaterin zurückgewiesen hatten. Die Gerichte hatten verkannt, dass Anfang 2023 eine flächendeckende Freischaltung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) faktisch noch nicht erfolgt war und die Nutzungspflicht daher nicht durchsetzbar war.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland sehen den Fachkräftemangel als größte Herausforderung bei der Personalplanung – besonders betroffen sind Berufe mit abgeschlossener Ausbildung. Bewerber befinden sich laut aktueller Randstad-ifo-Umfrage zunehmend in einer stärkeren Verhandlungsposition, während der Stellenabbau nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Bei einem länderübergreifenden Einsatz gegen ein illegales Streaming-Netzwerk wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, Server beschlagnahmt und digitale Beweise in großem Umfang gesichert. Einem der Beschuldigten werden zudem schwerwiegende Sexualstraftaten vorgeworfen.
Der Bebauungsplan 2518 für ein Wohngebiet in Bremen-Vahr ist wirksam. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat einen Normenkontrollantrag gegen den Plan abgewiesen und keine Abwägungsfehler festgestellt.
Die Erdbeer- und Spargelernte 2025 in Deutschland wird voraussichtlich so niedrig ausfallen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Bei Erdbeeren wird die geringste Freilandmenge seit 1995 erwartet, bei Spargel der niedrigste Stand seit 2010. Ursachen sind schrumpfende Anbauflächen, gestiegene Produktionskosten und geringere Nachfrage.